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BIENEN/121: Imker hoffen auf EuGH-Entscheid (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur- und Umweltschutzverbände
EU-Koordination

EU-News - Mittwoch, 09. Februar 2011 / Landwirtschaft & Gentechnik

Imker hoffen auf EuGH-Entscheid


Der Europäische Gerichtshof hat Imker gestärkt, deren Honig ungewollt durch gentechnisch veränderte Pollen des Maises MON 810 verunreinigt wurde. Auch wenn die genmodifizierten Bestandteile im Honig gering sind, darf dieser nicht mehr verkauft werden.

Das geht aus den Schlussanträgen von Generalanwalt Yves Bot am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg im sogenannten Imkerprozess hervor. Zwar sind die Schlussanträge nicht bindend, die Richter des EuGH folgen aber meist den Gutachten des Generalanwalts.

Anlass für das Verfahren gab ein bayerischer Imker, in dessen Honig sich geringe Mengen genveränderten Maiserbguts fanden, nachdem in der Nähe seiner Bienenstöcke Versuchsfelder mit MON 810 bepflanzt worden waren. Der Imker klagte sich durch mehrere Instanzen bis zum Bayerischen Verwaltungerichtshof (VGH). Der wiederum verwies den Fall an den EuGH, damit er im Hinblick auf das EU-Gentechnikrecht geprüft werde.

Folgt der EuGH der Auffassung des Generalanwalts, müsste der VGH eine "wesentliche Beeinträchtigung" des Imkers durch den Anbau von Genmais in seiner Nähe akzeptieren. Dann könnte der Imker zumindest Schadensersatz vom Freistaat Bayern verlangen. Das deutsche Bündnis zum Schutz der Bienen vor Agrogentechnik lobte den Schlussantrag aus Luxemburg. Das Gutachten des Generalanwalts sei ein wichtiger Schritt für die Praxis der Nulltoleranz. Denn jede noch so geringe gentechnische Verunreinigung macht demnach ein Lebensmittel zu einem Produkt mit Gentechnik. [mbu]

Schlussanträge des Generalanwalts
http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2011-02/cp110005de.pdf

Bündnis zum Schutz der Bienen vor Agrogentechnik
http://www.bienen-gentechnik.de/


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Quelle:
EU-News, 09.02.2011
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 15. Februar 2011