Gräfelfing/Mainz, 21. Februar 2013. Bioland und Naturland kritisieren die Vorschläge der Bundesminister Altmaier und Rösler zur Umgestaltung des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und fordern bei der Biogasproduktion eine verstärkte Nutzung von Gülle, Mist und Kleegras aus ökologischem Landbau. "Altmaiers und Röslers Schnellschuss verhindert einen Politikwechsel zur gezielten Förderung einer nachhaltigen Biogasproduktion. Die Nutzung der Biogastechnik im ökologischen Anbau wird komplett unwirtschaftlich. Altanlagen droht die Insolvenz", sind sich Jan Plagge, Präsident von Bioland und Hans Hohenester, Präsidiumsvorsitzender von Naturland, einig.

Eine sachgerechte Weiterentwicklung des EEG und der Biomasseverordnung wird blockiert. Vor diesem Hintergrund ist der Vorschlag der beiden Bundesminister zur Streichung des sogenannten Güllebonus für bereits bestehende Biogasanlagen weder sachgerecht noch rechtlich haltbar. "Die Regierung begeht einen unverzeihlichen Vertrags- und Vertrauensbruch, der einer verfassungsrechtlichen Prüfung nicht standhalten wird", kritisiert Hohenester.

Zusätzlich schlägt die Bundesregierung weitere Kürzungen für Neuanlagen vor. Diese beinhalten, dass die Betreiber in den ersten fünf Monaten nach Inbetriebnahme der Anlage statt der höheren Vergütung für Ökostrom lediglich den Preis für konventionellen Strom bekommen. Danach ist eine Preissenkung von 4 Prozent vorgesehen. Auch bereits bestehende Biogasanlagen sollen ab 2014 für ihren Strom 1,5 Prozent weniger erhalten. Sollten Altmaier und Rösler sich durchsetzen, würden die Erträge von Biogasanlagen, in denen nur ökologisch erzeugte Biosubstrate eingesetzt werden, um 20 bis 30 Prozent sinken.

Die Vorschläge von Altmaier und Rösler würden dazu führen, dass bestehende ökologisch bewirtschaftete Biogasanlagen nach den jetzigen Richtlinien nicht mehr rentabel betrieben werden könnten. Vielen landwirtschaftlichen Betrieben würde damit der Weg in die Insolvenz drohen. Mit dem Wegfall des Güllebonus ist außerdem zu befürchten, dass bei der Befütterung der Biogasanlagen Gülle und Mist zukünftig durch billigen, konventionellen Mais ersetzt werden. Dieser ist pro m³ Faulraum wirtschaftlicher. Ein Ausstieg aus den Verbänden und dem Öko-Landbau sowie eine Rückumstellung zum konventionellen Betrieb wären die Folge. "Damit wird uns der Weg in eine nachhaltige Biogasproduktion verbaut, die weder eine Konkurrenz zur Lebensmittelproduktion darstellt noch Böden und Gewässer belastet", so Plagge.

Zum Hintergrund
In Deutschland beträgt die Ackerbaufläche fast 12 Millionen Hektar. Der Boom von konventionellen Biogasanlagen, die überwiegend mit Mais betrieben werden, führte in den letzten Jahren zu einer Explosion der Anbaufläche für Mais. Allein von 2006 bis 2012 stieg die Fläche in Deutschland von 1,7 Millionen auf 2,6 Millionen Hektar. 31 Prozent der gesamten Anbaufläche für Mais wurde zur Energiegewinnung genutzt. Diese Flächen stehen der Nahrungsmittelerzeugung nicht mehr zur Verfügung. Maismonokulturen führen zu Bodenerosion und sind dünger- und pestizidintensiv.

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