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EUROPA/246: "Keine Patente auf Saatgut!" - Protest gegen neue europäische Patentregeln (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur- und Umweltschutzverbände
EU-Koordination

EU-News - Dienstag, 27. November 2012 / Landwirtschaft & Gentechnik

Protest gegen neue europäische Patentregeln



Die Initiative "Keine Patente auf Saatgut!" demonstriert am 30. November in München gegen Pläne für ein europäisches Einheitspatent. Damit soll künftig die europaweite Anmeldung von Patenten erleichtert werden. Der EU-Ministerrat schlug Mitte November in einem Entwurf vor, ein EU-Patentgericht zu schaffen, das mögliche Rechtsstreitigkeiten klären soll.

"Keine Patente auf Saatgut!" kritisiert, dass mit einem Einheitspatent nationale Regelungen über die Reichweite von Patenten nicht mehr möglich seien. Derzeit können Mitgliedstaaten noch Patente zum Beispiel auf menschliche Gensequenzen oder Saatgut ausschließen. Die Kritiker fürchten, dass die Patentierung von Leben durch das Einheitspatent erleichtert wird. Zudem bemängeln sie, die schwache Position des europäischen Gerichtshofs (EuGH) in der Rechtsprechung über das Patentrecht. Denn der EuGH soll Entscheidungen des Patentgerichts nicht überprüfen dürfen. Gemeinnützige Organisationen könnten sich aufgrund hoher Kosten scheuen, vor dem Patentgericht Klage einzureichen.

"Wir sind äußerst besorgt darüber, dass dieses Abkommen nur die Ansprüche derer berücksichtigt, die ein finanzielles Interesse an Patenten haben, während die Interessen der Öffentlichkeit ignoriert werden", sagte Christoph Then von "Keine Patente auf Saatgut".

Vorab gab es im Ministerrat Streit. Italien und Spanien lehnen den Patentgerichtshof ab. Auch über den Sitz des neuen Gerichtshofs waren die EU-Länder uneins. Den Zuschlag erhielt Paris. Zwei Außenstellen sind in München und London geplant. Das Europäische Parlament soll bis zum 10. Dezember über den Entwurf abstimmen. [ib]

Pressemitteilung "Keine Patente auf Saatgut!"
http://www.no-patents-on-seeds.org/de/information/aktuelles/stoppt-eu-einheitspatent
Rat der Europäischen Union 16222/12 (PDF)
http://www.parlament.gv.at/PAKT/EU/XXIV/EU/09/85/EU_98568/imfname_10383825.pdf

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Quelle:
EU-News, 27.11.2012
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 29. November 2012