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MELDUNG/112: Mittelkürzungen für den Ländlichen Raum (BUND BW)


BUND Landesverband Baden-Württemberg - 2. August 2013

BUND zu Mittelkürzungen für den Ländlichen Raum
Ministerin Aigner beschönigt Zahlen - Mittelkürzungen durch Umschichtung ausgleichen!

Der BUND kritisiert die drastischen Mittelkürzungen bei der Förderung des ländlichen Raums und fordert die Bundesregierung auf, alle Möglichkeiten zur Umschichtung aus den Direktzahlungen zu nutzen.



Stuttgart. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Baden-Württemberg weist darauf hin, dass die Angabe aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium, die Fördermittel für den Ländlichen Raum - die sogenannte 2. Säule der EU-Agrarförderung - würden deutschlandweit nur um 9,5% gekürzt, auf dem Vergleich nicht vergleichbarer Zahlen beruht. Tatsächlich müssen die Bauern mit Kürzungen um fast 25%, bezogen auf den siebenjährigen Förderzeitraum, rechnen.

"Auch wenn in der Heimat von Frau Aigner viel Milch produziert wird, darf sie uns keine Milchmädchenrechnung vorlegen", fordert die BUND-Landesvorsitzende Dr. Brigitte Dahlbender, "Bezugswert für die Kürzungen muss der aktuelle Betrag sein, nicht der Durchschnitt der letzten sieben Jahre. Und Zahlen mit Inflationsausgleich können nicht mit solchen ohne Inflationsausgleich verglichen werden."

Die Stiftung EURONATUR hat die Folgen der EU-Beschlüsse für die Bundesländer durchgerechnet. Für Baden-Württemberg sieht das Rechenbeispiel wie folgt aus: 2013 betragen die Fördermittel 107,23 Mio Euro. Bei jährlich 2% Inflationsausgleich würde der Betrag bis 2020 auf 123,17 Mio steigen, die Summe für den siebenjährigen Förderzeitraum betrüge dann 813,11 Mio Euro. Tatsächlich plant die EU für 2014 eine Kürzung auf 88,41 Mio Euro. Bis 2020 soll der Betrag schrittweise auf 87,66 Mio gekürzt werden. Die Summe für sieben Jahre beträgt dann 616,34 Mio Euro. Die Kürzung im Vergleich zu 2013 beträgt also im Jahr 2014 19,2% und steigt bis 2010 auf 28,8%. Im gesamten Förderzeitraum gibt es 24,2% weniger.

"Für die Bauern in Baden-Württemberg ist die zweite Säule besonders wichtig," erklärt die BUND-Landesvorsitzende, "das Agrarumweltprogramm MEKA, Vertragsnaturschutz über die Landschaftspflegerichtlinie und die Ausgleichszulage für Berggebiete sichern das Einkommen derjenigen Bauern, die sich in besonderem Maß um die Erhaltung und Förderung der Artenvielfalt und die Pflege der Kulturlandschaft kümmern". Der BUND weist darauf hin, dass die Bauern in Landkreisen im Schwarzwald und an der Oberen Donau z.T. über 60% ihrer Fördermittel aus der Zweiten Säule erhalten.

Um die Fördermittel für Leistungen zu sichern, die die Bauern im öffentlichen Interesse erbringen, muss die Bundesregierung nach Auffassung der Umweltschützer alle Spielräume nutzen, die die EU- Beschlüsse bieten, um Mittel aus den Direktzahlungen in die 2.Säule zu verschieben. 15% der Direktzahlungen können ohne nationale Kofinanzierung für die Förderung des Ländlichen Raums umgewidmet werden, zusätzlich 5% für benachteiligte Gebiete und weitere 5% für "fakultativ gekoppelte Zahlungen", also beispielsweise für ein Weidemilchprogramm. "Frau Aigner muss die Möglichkeit nutzen, diese Mittel umzuwidmen - vor allem, um die drastischen Kürzungen der zweiten Säule aufzufangen, aber auch, um den Ländern die Grundlage für zweckmäßige Programme zu geben. Mit schöngefärbten Zahlen zu den Kürzungen lenkt die Ministerin vom Handlungsbedarf ab."

Der BUND begrüßt die Initiative von Landwirtschaftsminister Bonde und seinen grünen Ministerkollegen, die gemeinsam eine Neuverteilung der Agrarfördermittel zur Stärkung des Ländlichen Raums gefordert haben. "Mit der Kürzung der 2.-Säule-Mittel werden die Gestaltungsmöglichkeiten der Bundesländer im Ländlichen Raum radikal eingeschränkt", befürchtet Brigitte Dahlbender, "ich erwarte, dass die Länderminister hart bleiben und sich gegenüber Frau Aigner durchsetzen."

Sollten die Mittelkürzungen nicht durch Umschichtungen aus der 1. Säule ausgeglichen werden, sieht Dr. Dahlbender schwarz für die Zukunft von Bauern und Natur. "Wir bereiten gerade Vorschläge vor, wie die - durchaus erfolgreichen - Förderprogramme des Landes noch zielgerichteter gestaltet werden können," erläutert Dahlbender, "diesen Bemühungen wäre die Grundlage entzogen, wenn für die Förderung von Leistungen der Landwirte fürs Allgemeinwohl 25% weniger Geld zur Verfügung steht."

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Quelle:
Presseinformation, 02.08.2013
Herausgeber:
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)
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veröffentlicht im Schattenblick zum 5. August 2013