MASSNAHMEN/115: Zusätzliche Umweltmaßnahmen in der Landwirtschaft weiterhin notwendig (BMELV)
Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Pressemitteilung Nr. 061 vom 15. März 2011
Bundeslandwirtschaftsministerium hält zusätzliche Umweltmaßnahmen in der Landwirtschaft weiterhin für notwendig
Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) hält unverändert an der gemeinsamen Positionierung der Bundesregierung zur anstehenden Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013 fest. Demnach soll die Agrarpolitik künftig einen stärkeren Beitrag zu den Umweltschutzzielen der Europäischen Union leisten.
Das BMELV befürwortet nach wie vor ein so genanntes "Greening" in der zweiten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik und widerspricht damit anders lautenden Presseberichten, wonach Maßnahmen in der ersten Säule bevorzugt würden.
Vor dem Hintergrund zunehmender bürokratischer Lasten bei der Umsetzung der Agrarpolitik wurden jedoch auch weitere Möglichkeiten geprüft. Eine interne Arbeitsgruppe aus Verwaltungsexperten von Bund und Ländern hat untersucht, inwiefern einzelne Greening-Maßnahmen der guten fachlichen Praxis auch im Rahmen der ersten Säule möglich sein könnten. Das Ergebnis ändert nichts an der Haltung der Bundesregierung: Ein Greening wird befürwortet und dies am Besten in der zweiten Säule. Die entsprechenden Maßnahmen müssen effektiv für die Umwelt sein und gleichzeitig möglichst unbürokratisch.
Damit bleibt es bei der Haltung des BMELV und der Bundesregierung, die im vergangenen Jahr in einem umfassenden Positionspapier vorgelegt und zuletzt im Januar 2011 aktualisiert wurde. Die Position der deutschen Bundesländer findet sich in den Beschlüssen der Agrarministerkonferenzen, zuletzt bei der Agrarministerkonferenz im Oktober 2010 in Lübeck.
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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 61 vom 15.03.2011
Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
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veröffentlicht im Schattenblick zum 21. März 2011