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RECHT/056: Ermittlungen gegen Wulff wegen Verstoß gegen Gentechnikgesetz (AKTION GEN-Klage)


AKTION GEN-Klage - Pressemitteilung, 1. Juli 2010

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Wulff im Zusammenhang mit Gen-Mais-Skandal


Die Staatsanwaltschaft Hannover hat strafrechtliche Vorermittlungen gegen den frisch gewählten Bundespräsidenten Christian Wulff sowie gegen die niedersächsische Agrarministerin Astrid Grotelüschen und den niedersächsischen Umweltminister Hans-Heinrich Sander wegen Verstoßes gegen das Gentechnikgesetz aufgenommen.

Wie bereits berichtet hat das internationale Netzwerk "Aktion GEN-Klage" letzte Woche Strafanzeige gegen die Verantwortlichen in der Niedersächsischen Landesregierung wegen illegaler Freisetzungen gentechnisch veränderter Pflanzen erstattet. Das Umweltinstitut München e.V., die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Niedersachsen und der Bund Naturschutz in Bayern e.V. haben sich der Anzeige angeschlossen.

"Die Bundesländer haben sich verpflichtet spätestens zum 31.3. eines Jahres das Saatgut auf Verseuchung zu prüfen, damit kontaminiertes Material vor der Aussaat zurückgerufen werden kann", sagte der agrarpolitische Sprecher der Landtagsfraktion Christian Meyer" letzte Woche auf einer Pressekonferenz in Hannover. "Die" Landesregierung ist ihrer Verpflichtung nicht nachgekommen und hat damit grob fahrlässig oder vorsätzlich Schäden in Millionenhöhe bei den Landwirten in Kauf genommen!" Niedersachsen hat damit"auch die Verseuchung in den anderen Bundesländern verursacht. Jetzt wurde in vielen Bundesländern deshalb der Umbruch der betroffenen Ackerflächen angeordnet.

"Agrarministerium und Umweltministerium sowie nachgeordnete Behörden haben Berichte über Wochen nicht bearbeitet und auch keine Vorwarnung herausgeben, obwohl die ersten Funde gentechnischer" Konstrukte bereits am 12.3.2010 vorlagen. Nach Paragraf 39 des Gentechnikgesetzes stellt die nicht genehmigte Freisetzung eine Straftat dar, die mit Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren bestraft wird" - das gilt auch für politisch Veranwortliche!" so Christiane Lüst vom internationalen Netzwerk "Aktion GEN-Klage", dem über 50 Organisationen aus dem Umwelt-, Landwirtschafts- und Lebensmittelbereich angehören (s. Anhang). ""Diese verantwortungslose Politik" muss sofort beendet werden!" Recht und Gesetz müssen auch für Minister und den Ministerpräsidenten gelten!"

Mittlerweile sind dadurch allein von Mitte Mai bis Anfang Juni bundesweit" Schäden von über 1,3 Millionen Euro entstanden. "Diese Schäden in Millionenhöhe machen deutlich, dass die Nulltoleranz zum Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft zwingend notwendig ist!" so Lüst" in der Pressemitteilung. "Die betroffenen Landwirte müssen dafür entschädigt werden! Dieser Fall widerlegt nun endgültig, was die Politik - trotz der bereits in vielen Ländern vorliegenden gleichen Erfahrungen - bis jetzt immer noch bundesweit predigt: Das Koexistenz möglich ist und sie alles unter Kontrolle haben!"


Unterstützerliste Aktion GEN-Klage:

Deutscher Berufs- und Erwerbsimkerverband
Global 2000 Österreich
SAG - Schweizer Arbeitsgruppe Gentechnik
Public Eye on Science, Schweiz
Plattform Ärzte, Bauern und Juristen gegen Gentechnahrung, Österreich
Bündnis gentechnikfreie Anbauregion Bodensee-Allgäu-Oberschwaben
Institut für Naturschutz und Naturschutzrecht Tübingen
Öko & Fair, Umweltpädagogisches Informationszentrum Gauting
Agrargruppe attac Wuppertal
ödp Bayern
ödp Bundesverband
Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft e. V.
Zivilcourage Rosenheim
Naturkost Südbayern e. V. Bertram Verhaag, Denkmal-Film, Regisseur von "Leben außer Kontrolle"
Gen-ethisches Netzwerk e. V.
Bio Austria
Mellifera e.V.
William Engdahl, u. a. Autor von " Saat der Zerstörung"
Sambucus e. V.
Ökologischer Ärztebund e. V.
Bund Naturschutz in Bayern e. V.
"Kein Patent auf Leben!" München
Food & Water Watch
Europe Plataforma Transgenicos Fora, Portugal
Glonner Verbraucherinfo Gentechnik
GM FREE CYMRU, Wales, UK
Gentechnikfreies Europa e. V.
Alan Hunter, UK - author "Curing Food Allergies"
Imker-Kreisverband Kitzingen
Zwergenwiese Naturkost GmbH
LVÖ Landesvereinigung für den ökologischen Landbau in Bayern e. V.
Upländer Bauernmolkerei
Naturland e. V.
Herbaria Kräuterparadies GmbH
Bündnis gentechnikfreie Region Fürth Stadt und Land
Naturfrisör & Naturkosmetik Fürth
Zotter Schokoladen Manufaktur GmbH
Rapunzel Naturkost AG / Genfrei Gehen
BUND, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V.
Antonio Andrioli, Brasilien - Autor u. a. von "Agro-Gentechnik: Die Saat des Bösen"
Schleißheimer Aktionsbündnis für gentechnikfreie Lebensmittel
FIAN FoodFirst Informations- und Aktionsnetzwerk, Gruppe Hamburg
Bündnis Gentechnikfreier Landkreis Forchheim www.lichter-lsb.de
Justice and Environment, Ungarn
Umweltinstitut München e. V.
Dr. Vandana Shiva, Navdanya Indien, Rom
KLW Mittelstandsforum GmbH
Louise und Percy Schmeiser, Kanada
Bernward Geier, Colabora
PROVIEH-VgtM e.V., Kontakt: Sabine Ohm, Europareferentin


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Quelle:
AKTION GEN-Klage
Berengariastr. 5, 82131 Gauting
Tel.: 089 / 893 11 054, Fax: 089 / 893 98 446


veröffentlicht im Schattenblick zum 6. Juli 2010