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WALD/068: Verfahrenstricksereien bei geplanten Verkäufen von Staatswald in der Eifel (NABU NRW)


NABU Landesverband Nordrhein-Westfalen - 30. April 2009 / Naturschutz/Wald

Einmaliger politischer Vorgang im Landtag

NABU: Parlament soll keine Gelegenheit mehr bekommen über Waldverkäufe abzustimmen


Düsseldorf - Am kommenden Montag berät der Umweltausschuss in einer Sondersitzung erneut über die geplanten Waldverkäufe in der Eifel. Heftig kritisiert der NABU NRW die Vorgehensweise des Landes in diesem Verfahren: "Offensichtlich will das Land den Verkauf an Bofrost mit allen Mitteln in trockene Tücher bringen", so Josef Tumbrinck, Vorsitzender des NABU NRW. Ein zwischenzeitlich vorliegendes, für Teilflächen höheres Alternativangebot werde nicht berücksichtigt. Mit Verfahrenstricksereien werde verhindert, dass das Parlament über die anstehenden Staatswaldverkäufe abschließend abstimme.

Zu allem Überfluss soll die Öffentlichkeit - die sich in der Eifel klar gegen diese Waldverkäufe ausgesprochen hat - nichts von solchen "Geschäftsordnungstricks" erfahren, denn am kommenden Montag soll der Umweltausschuss des Landtags in nicht öffentlicher Sitzung zum Thema tagen. Tumbrinck: "Das gesamte Verfahren ist ein einmaliger politischer Vorgang in NRW, sowohl was den Staatswaldverkauf in dieser Dimension betrifft, als auch die Umstände wie er im Landtag durchgedrückt werden soll."

Zudem lägen dem NABU jetzt Informationen vor, dass bereits seit Ende 2007 intensive Gespräche mit Bofrost über den freihändigen Verkauf der Staatswaldflächen in der Eifel geführt worden seien. Im August 2008 seien die Flächen dann doch öffentlich zum Verkauf ausgeschrieben worden. Da sei es kein Wunder, dass Bofrost bestens auf die Ausschreibung vorbereitet war und das Alternativangebot von der Victor F. Rolff-Stiftung gar keine Chance habe. Auch die seit zwei Jahren nicht mehr erfolgten Aufforstungen auf den 150 ha von Kyrill geschädigten und zum Verkauf stehenden Waldflächen ließen sich damit erklären.

Der NABU NRW erwartet vom Landtag nun eine lückenlose Aufklärung darüber, welche Gespräche mit Bofrost bereits vor der Ausschreibung stattgefunden haben und ob das ganze Verfahren passend für den Verkauf an Bofrost ausgestaltet worden sei. "Brennend interessiert uns auch, warum die aus Sicht des NABU bessere Alternative, nämlich der Verkauf an die Victor F. Rolff-Stiftung, nicht im Landtag diskutiert werden soll und keine Chance auf Realisierung bekommt", so Tumbrinck.

Ausführliche Infos zum Staatswaldverkauf unter www.keinstaatswaldverkauf.de.


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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 24/09, 30. April 2009
Herausgeber: Naturschutzbund Deutschland e.V.
NABU Nordrhein-Westfalen
Merowingerstr. 88, 40225 Düsseldorf
Tel.: 0211/15 92 51-14, Fax: 0211/15 92 51-15
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veröffentlicht im Schattenblick zum 4. Mai 2009