MASSNAHMEN/120: Werraversalzung - Runder Tisch erneut im Aus (WWA)
Werra-Weser-Anrainerkonferenz e.V.- Pressemitteilung - Freitag, 29. Mai 2009
Werraversalzung
Grenzwertverhandlungen hinter verschlossenen Türen - Runder Tisch erneut im Aus
Ohne Öffentlichkeitsbeteiligung wird mit dem Düngerkonzern K+S über den im November auslaufenden Grenzwert zur Wasserhärte verhandelt. Das Ergebnis soll aber erst kurz vor dem Auslaufen der bis jetzt verliehenen Rechte verkündet werden. Damit erfüllt das Regierungspräsidium Kassel die in der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung vom Februar 2009 eingegangene Verpflichtung, "wasserrechtliche Genehmigungsverfahren zügig durchzuführen". Während in Juni die öffentliche Beteiligung an der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie ausläuft, schafft die Genehmigungsbehörde die Voraussetzungen, um in den nächsten 30 Jahren die Umsetzung des Europarechts zu umgehen und auszuhebeln.
Die Werra-Weser-Anrainerkonferenz e.V. geht davon aus, dass der Grenzwert für die Wasserhärte nach einer großzügigen Übergangsfrist geringfügig gesenkt, aber dann immer noch deutlich über dem "kriegs- und krisenbedingten" Grenzwert von 1942 liegen wird. K+S hatte für sein "360-Millionen-Maßnahmenpaket" keinen Entsorgungsnachweis für die Reststoffe liefern können.
Ebenfalls hinter verschlossenen Türen wird über das Genehmigungsverfahren für eine Laugenpipeline vom Fuldarevier an die Werra und die dortige Salzlaugeneinleitung beraten. Dieses Vorhaben war Auslöser für die seit 2006 andauernden Proteste gegen die Entsorgungspraxis der Kali-Industrie. Dass hier eine Beteiligung der Öffentlichkeit vorgesehen wird, ist das Verdienst der vom Kölner Wasserrechtler Prof. Dr. Breuer vertretenen Klagegemeinschaft aus Kommunen und Fischereiverbänden. K+S hatte zunächst versucht, eine Öffentlichkeitsbeteiligung zu verhindern oder zumindest stark einzugrenzen.
Über beide Vorgänge wurde der Runde Tisch auf der letzten Sitzung am 26. Mai nicht informiert. Erst im Januar hatte er beklagt, bei der Vorbereitung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung nicht einbezogen worden zu sein. "Das Umweltministerium braucht den Runden Tisch, um die Öffentlichkeit zu beruhigen, aber es nimmt ihn nicht ernst. Vielleicht hätten die Mitglieder frühzeitiger und nachdrücklich deutlich machen sollen, dass sie damit nicht einverstanden sind", so Dr. Walter Hölzel, Vorsitzender der Werra-Weser-Anrainerkonferenz e.V.
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Quelle:
Pressemitteilung, 29.05.2009
Werra-Weser-Anrainerkonferenz e.V.
Dr. Walter Hölzel
veröffentlicht im Schattenblick zum 31. Mai 2009