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MASSNAHMEN/141: Werra-Weser-Versalzung - Pipeline-Lösung ist die schlechteste Variante (WWA)


Werra-Weser-Anrainerkonferenz e.V. - Pressemitteilung - Sonntag, 1. November 2009

Werra-Weser-Versalzung

"Die Pipeline-Lösung des Runden Tisches ist die schlechteste aller denkbaren Varianten."


Die "Pipeline-Lösung" des "Runden Tisches Gewässerschutz Werra/Weser und Kaliproduktion" ist umstritten, weil sie einseitig die Unterlieger an der Werra und am niedersächsischen Wattenmeer belastet. Der niedersächsische Landtag berät über einen Antrag, der von dem Verursacher, der hessischen K+S Kali GmbH, die Anwendung des Standes der Technik verlangt. Die Werra-Weser-Anrainerkonferenz e.V. hat am 2. November 2009 vor dem dortigen Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz zu diesem Antrag Stellung genommen.

"Es gibt einen Stand der Technik in der Kali-Industrie, der innerhalb der Fristen der EG-Wasserrahmenrichtlinie die Probleme lösen kann und der es gestattet, auf die entstehungsferne Entsorgung von Produktionsabwässern über eine Pipeline zu verzichten. Der Runde Tisch hat keinen Überblick über den Stand der Technik gewinnen können, weil das angewandte Verfahren sachfremd nicht zielführend war. Das Ergebnis musste deshalb lückenhaft und einseitig bleiben.

Die "Pipeline-Lösung" begegnet rechtlichen Bedenken, weil mit ihr weder die Ziele noch die Fristen der EG-Wasserrahmenrichtlinie erreicht werden können. Die Bewertung des ökologischen Zustands der Werra wird sich bis zum Jahre 2027 nicht einmal um einen einzige Stufe verbessern können. Der Grund hierfür liegt in der fortgesetzten Laugenverpressung im Werrarevier. Es ist bekannt, dass ein Drittel der verpressten Abwassermengen direkt wieder an die Erdoberfläche und damit in die Werra gelangen. Sollte die vorgesehene Einleitstelle für Produktionsabfälle in der Weser liegen, dann wird sich auch in der Weser die ökologische Bewertung nicht verbessern können.

Die "Pipeline-Lösung" ist schon deshalb nicht umsetzbar, weil die Fortsetzung der Laugenverpressung und die Flutung von Bergwerken nicht genehmigungsfähig sind und weil technische Verfahren wie die "Neue Integrierte Salzwassersteuerung" technisch nicht wie beabsichtigt realisiert werden können.

Die "Pipeline-Lösung" ist auch hinsichtlich der Festlegung der Kali-Industrie derart unbestimmt, dass sie als Grundlage einer Vereinbarung unbrauchbar ist.

Die Werra-Weser-Anrainerkonferenz e.V. lehnt die "Pipeline-Lösung" ab, weil die Probleme im hessischen und thüringischen Werrarevier nicht gelöst werden. Eine Fortsetzung der Laugenverpressung würde das Grundwasser weiter verändern und weitere Trinkwasservorkommen vernichten; die geplante Flutung von Bergwerken mit Abwässern der Kali-Industrie würde die Bergschlaggefahr drastisch verschärfen. Für die Anrainer ist auch nicht hinnehmbar, dass die Kalihalden nicht zurück gebaut, sondern für Jahrtausende der Witterung ausgesetzt bleiben sollen."


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Quelle:
WWA, Werra-Weser-Anrainerkonferenz e.V.
Pressemitteilung, 1.11.2009
Tel. 05545/95 01 08
E-Mail: WWA.eV@freenet.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 3. November 2009