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STANDPUNKT/003: Ministerpräsident und Landwirtschaftsminister ruinieren Freistaat Sachsen (BUND SN)


Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland
Landesverband Sachsen e.V. - 4. August 2010

Ministerpräsident Tillich und sein Landwirtschaftsminister Kupfer ruinieren den Freistaat Sachsen

BUND fordert eine nachhaltige Energie- und Landwirtschaftspolitik


Während der eine als Landwirtschaftsminister durch Anheizen der Überproduktion in der Fleischerzeugung den bäuerlichen Mittelstand langfristig in den Ruin treibt, will der andere als Ministerpräsident den Stromkonzernen Milliardengewinne durch die CO2-Bunkerung unter der Erde zuschanzen. Wer glaubt, dass so etwas nur in Bakschisch-Ländern passiert, übersieht die fatale Entwicklung in Sachsen.

So hat die Fleischüberproduktion auf dem Schweine-, Rinder- und Geflügelmarkt hat zu einem ruinösen Wettbewerb mit dramatischem Preisverfall geführt. Im Gegenzug ist aber die Umweltbelastung und Naturzerstörung durch Schadstoffemissionen und Gülleausbringung auf sächsische Landwirtschaftsflächen weiter gewachsen. Hinzu kommt die unsinnige Subventionierung von Biomasseanbau (Mais, Weizen, Rüben etc.) zur Energieerzeugung, die bereits jetzt zu einer Verknappung der Futtermittel und damit zu einer weiteren Kostenbelastung für große Teile der bäuerlichen Landwirtschaft geführt hat. Profitieren, wenn überhaupt, können nur wenige Großbetriebe. Das ist Kapitalismus in seiner schlimmsten Form, weit entfernt von sozialer Marktwirtschaft, der sich die CDU angeblich verpflichtet fühlt, so der Landesvorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Sachsen, Hans-Udo Weiland, zu den jüngsten Entwicklungen.

Ministerpräsident Tillich behauptet in einem Interview der LVZ wider besseres Wissen, dass die Braunkohle in Sachsen der einzige Energieträger sei und er daher mit der CO2-Bunkerung seinen Beitrag zur Sicherung der Energieversorgung in umweltschädigenden Braunkohlekraftwerken leisten will. An die Menschen im Freistaat, die das volle Risiko nicht ausgereifter Technologien zu tragen haben, denkt er dabei nicht. Da fragt sich der Bürger, ob Tillich damit bei den begünstigten Stromkonzernen um einen lukrativen Job buhlt oder sich durch spektakuläre Äußerungen im Sommerloch mit aller Gewalt für höhere Aufgaben in der Bundespolitik profilieren will. Erst kürzlich wurde wieder nachgewiesen, dass der Energiebedarf der Bundesrepublik Deutschland und damit auch in Sachsen zu 100% aus erneuerbaren Energien abgedeckt werden kann. Tillich hingegen zementiert mit seiner Politik umweltzerstörende Investitionen in Braunkohlekraftwerke und Tagebaue. Er vergibt damit die einmalige Chance, zukunftsträchtige, nachhaltige Entwicklungen, wie sie durch den Umbau der Bergbaulandschaft und die Ansiedlung intelligenter Technologien sowie die schonende Nutzung der natürlichen Ressourcen durch die ökologische Land- und Forstwirtschaft eingeleitet wurden, weiter auszubauen und zum Erfolg zu führen. Statt dessen schädigt er mit seiner Klientelpolitik die Gesundheit der hier lebenden Menschen, belastet Natur und Umwelt durch steigende Schadstoffemissionen, vernichtet Arbeitsplätze und nimmt damit vor allem den jungen Menschen in Sachsen jegliche Zukunftschancen.

Es wird Zeit, dass in der Staatsregierung Sachsen ein radikales Umdenken einsetzt und der Mensch mit seinen Bedürfnissen in den Mittelpunkt der Politik gestellt wird. Der Energie- und Landwirtschaftssektor bietet sich dafür vorrangig an.


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Quelle:
Presseinformation, 04.08.2010
Herausgeber:
Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland e.V.
BUND LV Sachsen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 6. August 2010