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STANDPUNKT/027: Laufzeitverlängerung "Beleg rückwärtsgewandter Energiepolitik von Schwarz-Gelb" (BUND)


Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) - Pressemitteilung vom 28. Oktober 2010

Laufzeitverlängerung ist "Beleg rückwärtsgewandter Energiepolitik von Schwarz-Gelb"

Pro-Atom-Kurs von Merkel und Röttgen wird scheitern. Klimaschutz muss als Feigenblatt für rückwärtsgewandte Energiepolitik herhalten


Berlin: Für den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ist die heutige Bundestagsentscheidung zur Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken ein "unnötiges Aufreißen tiefer gesellschaftlicher Gräben durch Merkel und Röttgen" und ein "deutlicher Beleg für die rückwärtsgewandte Energiepolitik von Schwarz-Gelb". Der Weiterbetrieb von Atomkraftwerken bremse Investitionen in erneuerbare Energien und schade dem Klimaschutz. Deshalb will der Umweltverband seinen Protest gegen diese Politik fortsetzen.

"Die Branche der erneuerbaren Energien in Deutschland will im Jahr 2020 fast die Hälfte des Stromes liefern. Das wird sie aber nur können, wenn Atomstrom im Netz zurück gedrängt wird. Die Bundesregierung macht das Gegenteil und ignoriert damit den Willen der Mehrheit der Bevölkerung. Gegen diese Politik, die das ungelöste Entsorgungsproblem für zusätzlich 5000 Tonnen Atommüll völlig ausblendet, werden wir schon am 6. November beim Castortransport im Wendland wieder auf die Straße gehen", sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger.

Besonders negativ sei, dass die Regierungskoalition sich der Argumente der Atomkraftwerksbetreiber bediene und die Erfordernisse des Klimaschutzes als Feigenblatt für ihre fehlgeleitete Energiepolitik missbrauche. Die heutige Entscheidung für verlängerte AKW-Laufzeiten werde keinen Bestand haben. Wenn sie wegen der Umgehung des Bundesrates nicht bereits vom Bundesverfassungsgericht kassiert werde, werde sie von den politischen Realitäten und dem Protest der Bevölkerung gekippt.

Weiger: "Der scheinbare Erfolg der vier großen Atomkonzerne wird sich als Phyrrussieg erweisen. Schon der nächste Skandal um Gorleben, Morsleben und Asse oder ein nächster Störfall wie in Krümmel und Brunsbüttel wird das sogenannte Energiekonzept der Bundesregierung als das entlarven was es ist: das letzte Aufbäumen einer zum Scheitern verurteilten Pro-Atom-Politik."


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Quelle:
BUND-Pressedienst, 28.10.2010
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)
Freunde der Erde Deutschland
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veröffentlicht im Schattenblick zum 30. Oktober 2010