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STANDPUNKT/214: Polnisches Kernenergieprogramm - Umweltprüfung verstößt gegen EU-Recht (NaturFreunde)


NaturFreunde Deutschlands - 3. Januar 2012

Polnisches Kernenergieprogramm: Umweltprüfung verstößt gegen EU-Recht

NaturFreunde Deutschlands kritisieren strategische Umweltprüfung (SUP) und verlangen Neuauflage


Berlin, 3. Januar 2012 - Heute läuft die Einwendungsfrist gegen das Polnische Kernenergieprogramm (Program Polskiej Energetyki J'drowej) ab, zu dem nach EU-Recht auch eine strategische Umweltprüfung (SUP) durchgeführt werden muss. Die NaturFreunde Deutschlands haben im Rahmen des SUP-Verfahrens eine rund 70-seitige Einwendung vorgelegt (als PDF-Download auch unter: www.bitly.com/NFD-pol-AKW).

"Energia atomowa - nie, dziêkujê! Die NaturFreunde Deutschlands lehnen den geplanten Neubau von Atomkraftwerken in Polen sowie das Polnische Kernenergieprogramm ab", erklärte Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands. Dabei deutete er an, dass die NaturFreunde Deutschlands juristische Schritte gegen das in Polen praktizierte SUP-Verfahren erwägen.

"Dass die stellvertretende polnische Wirtschaftsministerin Hanna Trojanowska bereits vor dem Ende der Einwendungsfrist am heutigen 3. Januar erklärt hatte, sich von den mehr als 20.000 Einwendungen aus Deutschland, 'nicht beirren' zu lassen, weil der Lissabon-Vertrag 'jedem Land einen eigenen Energie-Mix zubillige', darf nicht einfach hingenommen werden", so Hiksch. Er verwies dabei auf bestehendes EU-Recht, welches ausdrücklich festlege, dass im Rahmen einer strategischen Umweltprüfung alle Einwendungen geprüft werden müssten und gegebenenfalls für das Ergebnis des Verfahrens Berücksichtigung finden sollten.

Laut Hiksch beruhten die von der polnischen Regierung vorgelegten Dokumente nur auf einer Prämisse: "Von der Atomenergie geht keine Gefahr aus". Derartige Dokumente würden aber nicht den Anforderungen an die nach EU-Recht vorgeschriebenen SUP-Verfahren gerecht. "Die NaturFreunde Deutschlands gehen deshalb davon aus, dass das gesamte polnische SUP-Verfahren auf Grundlage von nachprüfbaren, wissenschaftlichen Gutachten neu aufgerollt werden muss", so Hiksch, der in diesem Zusammenhang vorschlug, dass die polnische Regierung ihre Umweltverträglichkeitsstudie selbst zurückziehen möge.

Hiksch erklärte zudem, dass es für den Bau von AKW in Polen weder energie- noch umwelt- oder sicherheitspolitisch verantwortbare Gründe gebe. Ganz sicher aber würde die Gesundheit der Menschen in Polen sowie in den Nachbarländern von den geplanten AKW bedroht.

www.abschalten.naturfreunde.de


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Quelle:
Presseinformation vom 03.01.2012
Herausgeber: NaturFreunde Deutschlands
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veröffentlicht im Schattenblick zum 4. Januar 2012