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STANDPUNKT/547: Das Freihandelsabkommen TTIP oder des Kaisers neue Kleider (NaturFreunde)


NaturFreunde Deutschlands - 14. März 2014

Das Freihandelsabkommen oder des Kaisers neue Kleider

Der Ausweg aus der Wachstumsabhängigkeit ist die sozialökologische Transformation



Berlin, 14. März 2014 - Zum geplanten transnationalen Freihandelsabkommen (TTIP) erklärt der Bundesvorsitzende der NaturFreunde Deutschlands Michael Müller:

Manche bittere Märchen scheinen nie enden zu wollen. Hans Christian Andersen schrieb 1837 "Des Kaisers neue Kleider", eine Geschichte von Täuschung und Eitelkeit. Zwei Betrüger verkaufen dem Kaiser für viel Geld neue Gewänder, die angeblich keiner sehen kann, der dumm ist und seines Amtes nicht würdig. Beim Festumzug fällt der Schwindel auf: Der Kaiser ist nackt. Aber der Kaiser und sein Hofstaat setzen die Parade einfach fort. Nicht einmal die "treusten Minister" wollen die Wahrheit aussprechen, um ihre "Amtstüchtigkeit" nicht zu gefährden. Doch alles ist Betrug und Täuschung.

Die Ideologen des freien Handels wollen die nackte Gesellschaft

Das transnationale Freihandelsabkommen, das zwischen der EU und den USA "verhandelt" wird, lässt sich mit dem nackten Kaiser vergleichen. Die Ideologen des freien Handels versprechen viel, aber es geht ihnen darum, die Gesellschaften nackt zu machen. Deregulierung und Liberalisierung sind ihre Ziele. Die sozialen, ökologischen und politischen Schutzschichten sollen zerstört werden, damit sich die Gier - hier höheres Wachstum genannt - besser durchsetzen kann. Es geht wie bei dem Kaiser, um Erwartungen, nicht um Fakten.

Der Neoliberalismus führte zu mehr Krisen und sozialer Ungleichheit

Tatsächlich ist das TTIP eine Fortsetzung der alten Wachstumsillusion, die seit Ende der Siebzigerjahre die politische und wirtschaftliche Erwartung prägt - angefeuert vom Neoliberalismus, der höheren Wohlstand versprach, aber tatsächlich zu mehr Krisen und sozialer Ungleichheit führte. Der Auslöser war im Jahr 1971 Richard Nixons Aufkündigung des Vertrages von Bretton Woods und die Inflationierung der Weltwirtschaft durch die hohen Kosten des Vietnamkrieges, die Amerika über die globale Dollarstärke auf andere Volkswirtschaften abzuwälzen suchte. Damit begann der Aufstieg der Geldpolitik und des Neoliberalismus. Die Geschäftsbanken übernahmen das Kommando. Zug und Zug kam es zum Finanzkapitalismus.

Das TTIP ist eine neue Welle im Meer der Wachstumsillusionen

Das TTIP ist eine neue Welle im Meer der Wachstumsillusionen. Die NaturFreunde Deutschlands engagieren sich stattdessen für eine sozialökologische Transformation. Diese hat das Ziel, Politik und Gesellschaft aus den Zwängen der Wachstumsabhängigkeit zu lösen. Sie knüpft an der Idee des Wohlfahrtsstaates an und versucht sie für die radikal veränderte Welt zu nutzen.

Von daher geht es nicht um ein Aussetzen oder Neuverhandeln des TTIP, sondern um eine Beendigung dieser Ideologie fragwürdiger Erwartungen. Wir brauchen eine Rückkehr hin zur sozialen Demokratie unter der Leitidee der Nachhaltigkeit.

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Quelle:
Presseinformation vom 14.03.2014
Herausgeber: NaturFreunde Deutschlands
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veröffentlicht im Schattenblick zum 17. März 2014