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STANDPUNKT/613: Ende der Kohlefinanzierung durch die KfW? (urgewald)


urgewald - Kampagne für den Regenwald - Pressemitteilung vom 17. September 2014

Ende der Kohlefinanzierung durch KfW?



Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat heute in der Bundespressekonferenz angekündigt, die finanzielle Förderung von Kohlekraftwerken im Ausland werde weitgehend eingestellt. Die Ressorts hätten sich darauf prinzipiell geeinigt, über die Details und den Umfang der Ausnahmen werde aber noch verhandelt.

"Wir begrüßen die Einigung, sie kann ein wichtiges Zeichen für den Ende des Monats stattfindenden UN-Gipfel senden, bei dem Generalsekretär Ban Ki Moon den Klimagipfel in Lima vorbereiten will", erklärt Kathrin Petz von der Umweltorganisation urgewald. "Allerdings kommt es sehr auf die Ausnahmen an, da liegt der Teufel im Detail. Wenn sich schon 'besonders effiziente Kraftwerke' als Ausnahme qualifizieren und weiter gefördert werden können, wie sich das Wirtschaftsministerium das wünscht, betreibt die Bundesregierung Augenwischerei. Dann macht sie weiter, was sie bisher schon getan hat und will das als klimapolitischen Fortschritt verkaufen, das ist nicht akzeptabel!" Aus Klimasicht nötig sei ein wirkliches Ende der Finanzierung und Absicherung von Kohlekraftwerken, so Petz. "Die Weltgemeinschaft hat sich darauf geeinigt, Maßnahmen zu ergreifen, um den globalen Temperaturanstieg auf 2°C zu begrenzen, laut Bericht des Weltklimarates bedeutet dies, dass keine neuen Kohlekraftwerke mehr gebaut werden dürfen."

Seit etwa zwei Jahren ist die staatliche Kreditanstalt für Wiederaufbau für ihre Finanzierung von Kohlekraftwerken weltweit unter Druck geraten, kürzlich auch die staatliche Exportförderung durch Hermesbürgschaften. Im Mai hat die Bundesregierung dem Parlament versprochen, die Kohleförderpolitik auf den Prüfstand zu stellen und im Herbst Ergebnisse zu präsentieren. Zwischen 2006 und 2013 hat die KfW über 3,3 Milliarden Euro in Kohlekraftwerke und Kohleinfrastruktur finanziert. Garantiert über Hermesbürgschaften wurden zwischen 2011 und 2013 Kohleförderung und -verbrennung in Höhe von 1,3 Milliarden Euro.

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Quelle:
Pressemitteilung, 17.09.2014
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veröffentlicht im Schattenblick zum 19. September 2014