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STELLUNGNAHME/012: Bundesregierung setzt auf Unkenntnis in der AKW-Laufzeitdebatte (NaturFreunde)


NaturFreunde Deutschlands - 1. Oktober 2010

Bundesregierung setzt auf Unkenntnis in der AKW-Laufzeitdebatte

Anlässlich der heutigen Bundestagsdebatte um die Verlängerungen der Laufzeiten für deutsche Atomkraftwerke erklärt der Bundesvorsitzende der NaturFreunde Deutschlands Michael Müller:


Union und FDP betreiben in der Energiepolitik ein Doppelspiel. Wenn die schwarz-gelbe Koalition behauptet, dass sie zuerst ein durchgängiges Energiekonzept vorgelegt habe und die Atomenergie als Brückentechnologie unverzichtbar sei, ist das nichts anderes als eine dreifache Lüge:

1. Alle heute vorliegenden Energieszenarien basieren auf den Szenarien der Klima-Enquête-Kommission des Deutschen Bundestages von 1990. Damals waren die Vorschläge jedoch wesentlich umfangreicher und auch weitgehender als die heutige Vorlage des Kabinetts Merkel.

2. Noch in der Opposition stimmten CDU, CSU und FDP im Bundestag gegen alle Gesetze und Vorhaben, die auf eine Energiewende und mehr Umweltschutz abzielten.

3. Die Brücke in die Zukunft ist nicht die Atomtechnik, sondern die Energieeffizienz. Denn die Atomenergie benötigt nur schwierig zu regulierende Kraftwerke, deren wirtschaftliche Berechtigung der hohe Stromverbrauch ist, nicht aber das Energiesparen. Die NaturFreunde Deutschlands fordern auch deshalb die Verbindung von Solarenergie und 2.000-Watt-Gesellschaft.

Bundesumweltminister Norbert Röttgen setzt auf Unkenntnis. Wenn er heute im Bundestag sagt, das oberste Ziel dieser Bundesregierung sei die Sicherheit, dann gibt es eigentlich nur eine schlüssige Konsequenz: mal richtig abschalten! Schließlich waren es die CDU-Umweltminister Töpfer und Merkel, die 1994/95 das Atomgesetz so änderten, dass AKW-Neubauten nur noch genehmigt werden dürfen, wenn die Folgen eines Atomunfalls auf die jeweilige Anlage begrenzt bleiben. Gilt der Grundsatz "Sicherheit zuerst" tatsächlich noch, muss diese Vorschrift für alle AKW gelten. Da Herr Röttgen aber mit der AKW-Laufzeitverlängerung auf das Gegenteil abzielt, ist er unglaubwürdig.


Die NaturFreunde Deutschlands: traditionell gegen die Atomkraft

Die NaturFreunde Deutschlands - Verband für Umweltschutz, sanften Tourismus, Sport und Kultur e.V. kämpfen seit Jahrzehnten gegen die Nutzung der extrem gefährlichen Atomkraft, die ein unbeherrschbares Risiko für gegenwärtige und zukünftige Generationen darstellt. Die NaturFreunde sind parteipolitisch und religiös unabhängig, treten seit 1895 ein für eine offene, demokratische und sozial gerechte Welt und orientieren sich am Leitbild der Nachhaltigkeit.

In Deutschland gibt es in allen Bundesländern NaturFreunde-Landesverbände, die Vereinsleben und Projekte auf regionaler Ebene koordinieren. In den rund 650 deutschen Orts-, Bezirks- und Regionalgruppen engagieren sich über 75.000 Mitglieder. Zumeist ehrenamtlich bewirtschaften diese auch die über 400 deutschen Naturfreundehäuser als offene Stätten der Begegnung.

Dachverband der internationalen NaturFreunde-Bewegung mit weltweit mehr als 500.000 Mitgliedern und rund 1.000 Naturfreundehäusern in über 50 Mitglieds- und Partnerorganisationen ist die NaturFreunde Internationale (NFI) mit Sitz in Wien. Sie zählt zu den größten NGO weltweit und ist Mitglied der sogenannten Green10. www.naturfreunde.de


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Quelle:
Presseinformation vom 01.10.2010
Herausgeber: NaturFreunde Deutschlands
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veröffentlicht im Schattenblick zum 3. Oktober 2010