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STELLUNGNAHME/130: Praxisferne EEG-Vorschläge (EUROSOLAR)


EUROSOLAR - Europäische Vereinigung für Erneuerbare Energien e.V. - Bonn, 10. Oktober 2013

Praxisferne EEG-Vorschläge Agora Energiewende sind Angriff auf die dezentrale Energiewende



Die Vorstandsmitglieder der dt. Sektion von EUROSOLAR, Dr. Axel Berg, Stephan Grüger, Rosa Hemmers und Dr. Fabio Longo, erklären zu den Vorschlägen von Agora Energiewende für eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG):

Die Vorschläge sind praxisfern, wenn man voraussetzt, dass Agora den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien wirklich zum Ziel hat. Die Vorschläge bremsen die Energiewende aus, stärken die großen Energiekonzerne und ignorieren die bestehenden positiven Entwicklungen zur dezentralen Energiewende!

Die gravierendsten Eingriffe, die Agora vorschlägt, bestehen in einem Vergütungshöchstsatz für alle Erneuerbaren bei 8,9 Cent/kWh und in der verpflichtenden Direktvermarktung für Anlagen ab 1 MW. Würde dieser Vorschlag umgesetzt, wären alle üblichen Windkraftanlagen automatisch in der verpflichtenden Direktvermarktung. Projekte würden von Schwankungen bei den Marktpreisen abhängig gemacht. Marktprämien können einfach gekürzt werden - ohne Vertrauensschutz für Investoren per Regierungsverordnung.

Die Finanzierung würde durch höhere Eigenkapitalanteile und Risikoaufschläge bei Zinsen für Fremdkapital teurer. Diese Projektrisiken sind von kleinen mittelständischen Unternehmen, Stadtwerken und Bürger-Energiegesellschaften nicht zu tragen. Die neuen Träger der dezentralen Energiewende, die den Ausbau der Erneuerbaren in Deutschland geschafft haben, würden regional und dezentral nicht mehr investieren. Große Energiekonzerne haben ohnehin kein Interesse an Konkurrenz für ihren Kraftwerkspark. Die Vorschläge bedeuten also den Tod für die Windkraft an Land und damit das wichtigste Arbeitspferd der dezentralen Energiewende.

Die nach der Onshore-Windkraft preiswerteste erneuerbare Energiequelle, die Freiflächen-Solarparks, sind schon durch die PV-Novelle des EEG gestorben. Bei den jetzigen knapp 10 Cent/kWh findet praktisch kein Zubau mehr statt. Möglich war der vernünftige Zubau in Konversions- und Gewerbegebieten im Frühjahr 2013 noch bei 11 Cent/kWh. Danach ging die Kürzung durch den atmenden Deckel und den monatlichen Rhythmus so schnell, dass die Branche dieses Tempo nicht mitgehen konnte. Es ist daher völlig illusorisch, dass die günstigen Solarparks wieder gebaut werden, wenn ohne aktuellen Zubau nur 8,9 Cent/kWh erzielt werden können. Der Tod der Solar-Freifläche wird also von Agora eingepreist.

Solar-Dachanlagen können sich nach dem Agora-Modell nur noch rentieren, wenn sie einem schlüssigen Eigenverbrauchsmodell zugrundeliegen. Investitionen sind jedoch äußerst riskant, weil das sog. Energiemarktdesign (EEG-Umlagebefreiung, Netzentgelte, Solarsteuern etc.) jederzeit ohne Vertrauensschutz geändert werden kann. Die Rentabilität von Solar-Dachanlagen kann dadurch nicht mehr seriös berechnet werden. Der Markt würde einbrechen.

Für Biogasanlagen gilt Ähnliches. Sie kommen in 2014 schon in die verpflichtende Direktvermarktung nach geltendem EEG und sind dann von der nicht verlässlichen Gestaltung von Markt- und Flexibilitätsprämien abhängig. Dies würde das Agora Modell nur noch verschärfen.

Die Höhe der nicht tragbaren Zumutungen von Agora ist die Einführung zubauabhängiger Vergütungskürzungen (sog. atmender Deckel) bei allen Erneuerbaren. Bei der Solarenergie haben sie schon zum Tod der Freifläche geführt. Viel dramatischere Folgen hätte ein atmender Deckel bei der Windkraft an Land. Wegen der langen Vorplanungszeiträume und erheblicher Kosten im sechsstelligen Bereich bei der Projektierung könnten Windparks nicht mehr wirtschaftlich geplant werden, weil zu Anfang des Projekts keinerlei Sicherheit mehr bezüglich der zu erwartenden Vergütung besteht. Die Risiken wären enorm: Nichts für Mittelstand, Kommunen, Energiegenossenschaften, regionale Banken und Sparkassen. Die Konsequenz ist klar: Das Ende der dezentralen Energiewende und damit auch das Ende für regionale Wertschöpfung.

Was jetzt zu tun ist, haben die Vorstandsmitglieder der dt. Sektion von EUROSOLARin ihrem Beitrag "Neue Energiemarktordnung für die dezentrale Energiewende" dargelegt:
http://www.eurosolar.de/de/index.php/publikationen-mainmenu-54/memoranden-a-papiere-mainmenu-48/1781-memorandum-2013

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Quelle:
Pressemitteilung, 10.10.2013
Herausgeber: EUROSOLAR e.V.
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veröffentlicht im Schattenblick zum 12. Oktober 2013