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STELLUNGNAHME/320: Bundesverkehrswegeplan - Viel Geld für wenig Sinn (BUND SH)


BUND Landesverband Schleswig-Holstein e.V. - Kiel, 5. Dezember 2016

Bundesverkehrswegeplan: Viel Geld für wenig Sinn


Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Schleswig-Holstein kritisiert den Beschluss des Bundesverkehrswegeplans am vergangenen Freitag im Bundestag. Der Plan nehme keine Rücksicht auf Natur-, Umwelt- und Klimaschutz. Die Kritikpunkte von Seiten der Umweltverbände seien völlig unberücksichtigt geblieben. Besonders fragwürdig seien Projekte wie der Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals oder die Fortsetzung der A20. Beide Projekte würden aus rein politischen Gründen schön gerechnet, gingen am Bedarf vorbei und wären eine akute Gefahr für Natur und Umwelt.

"Der Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanal ist mit fast 840 Millionen der größte finanzielle Posten im Bundesverkehrswegeplan - das ist geplante Steuerverschwendung auf Kosten der Natur und der Menschen in der Region", fasst Claudia Bielfeldt, BUND-Landesvorsitzende, die Position des Umweltverbandes zusammen. "Tatsache ist doch, dass der Kanal seine Bedeutung inzwischen vor allem im Tourismus und der Naherholung hat. Für den Güterverkehr spielt der Elbe-Lübeck-Kanal eine so marginale Rolle, dass nicht einmal der Bund Deutscher Binnenschiffer für den Ausbau ist. Der Ausbau gefährdet die einzigartige Landschaft, die sich entlang des historischen Kanals entwickelt hat und damit auch alle Chancen auf einen naturverträglichen Tourismus, der Arbeitsplätze in die Region bringt", so Bielfeldt weiter.

Am vergangenen Freitag hatte der Bundestag den Bundesverkehrswegeplan beschlossen. Der BUND hatte sowohl in der Anhörung des Bundesverkehrsministeriums als auch des Bundestages kritisiert, dass der Plan bei keinem der tausenden Projekte prüft, ob eine umweltfreundlichere und günstigere Alternative möglich wäre - so auch nicht bei schleswig-holsteinischen Bauvorhaben wie den Elbe-Lübeck-Kanal, bei der A20 oder bei der Fehmarnbeltquerung. Die Ausweitung der LKW-Maut ab 2018 oder etwa die Klimaziele von Paris wurden erst gar nicht beachtet. Der Bundesverband des BUND hat aufgrund dieser Missachtung europäischer Vorgaben Beschwerde bei der EU-Kommission eingelegt.

"Der Bundesverkehrswegeplan ist ein handwerklich schlecht gemachtes Werk, welches EU-Vorgaben verletzt. Mit dem Plan sollen vor allem regionale Eitelkeiten von Dobrindts Parteikollegen bedient werden. Anders kann man es sich nicht erklären, dass mit dem Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals eine herausragende Naturlandschaft geopfert werden soll", erläutert Tobias Langguth, BUND-Naturschutzreferent. "Der Kanal liegt in einer ehemaligen Niedermoor-Niederung, in der seltene Pflanzen und Tiere eine Heimat finden. Zuletzt hatte die Bundesregierung den Kanal in der Bundes-Biodiversitätsstrategie als wichtige Hauptverbundachse ausgewiesen. All dies wäre bei einem Ausbau des Kanals verloren. Wie bei der A20 kommen die Menschen und Natur in der Region für ein verkehrsplanerisches Wolkenkuckucksheim unter die Räder", so Langguth abschließend.

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Quelle:
Presseinformation Nr. 42, 05.12.2016
Herausgeber: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V.
BUND Landesverband Schleswig-Holstein
Lorentzendamm Nr. 16, 24103 Kiel
Tel.: 0431/66060-0, Fax: 0431/66060-33
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Internet: www.bund-sh.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 6. Dezember 2016

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