Erneuerbare Energien, das heißt das Nutzen von Naturkräften wie Sonne, Wind und Wasser, gelten als zentrale Säule für das Erreichen der im Pariser Abkommen festgelegten Klimaschutzziele und als Alternative für die mit hohen CO2-Emissionen verbundene Kohleverstromung. Für den derzeit geförderten Ausbau des Ökostroms und seine Energiepolitik läßt sich Deutschland daher im In- und Ausland gern als Vorbild feiern. Allerdings ist der Anteil der erneuerbaren Energien im Topf des durchschnittlichen Stromverzehrs bei zahlreichen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union bereits viel höher als im selbsternannten Energiewende-Land. Während nach den jüngsten Zahlen der europäischen Statistikbehörde Eurostat [1] hierzulande der Anteil der Erneuerbaren am Gesamtenergieverbrauch mit 13,8 Prozent unter dem europäischen Durchschnitt von 16 Prozent liegt und demnach noch viele Windräder und Solarpanels aufgestellt werden müssen, um den gewünschten Zielwert von 18 Prozent bis 2020 zu erreichen, bezieht Schweden bereits 52,6 Prozent seines Stroms aus klimafreundlicheren Quellen, wenn man die Folgen für Natur und Umwelt nicht berücksichtigt, welche die Bauten und die Infrastruktur solcher Kraftwerke mit sich bringen. Die Vorreiterrolle, die Schweden vor allem den vielen Wasserkraftwerken im eigenen Land zu verdanken hat, die es seit jeher betreibt, wird jedoch in anderen Ländern wenig wahrgenommen. Von Klimaschützern wird vor allem der Schmutzfleck auf der reinen Umwelt- und Klimaweste des skandinavischen Landes bemerkt, den die vom schwedischen Staatskonzern Vattenfall outgesourcte Braunkohlegewinnung wie auch die emissionsreiche Kohleverstromung darauf hinterlassen.

Der dunkle Fleck auf Schwedens reiner Klimaweste. Der Braunkohletagebau des Staatskonzerns Vattenfall.
Foto: 2007 by SPBer als CC BY 2.5 (http://creativecommons.org/licenses/by/2.5), via Wikimedia Commons

Eine Zeitlang sah es so aus, als könnte sich Schweden von diesem Makel befreien, indem Vattenfall die Ära der Braunkohlegewinnung in der Lausitz beenden und eine Rekultivierung der Landschaft in Angriff nehmen würde. "Die Grube sei ausgekohlt" hieß es noch Weihnachten 2015, als der letzte Kohlezug den Vattenfall-Tagebau Cottbus Nord verließ, was im Gruben- oder Fachjargon bedeutet, daß nach 30 Jahren Braunkohleabbau die genehmigte Menge abgebaggert worden ist. Von den ehemals 17 Tagebauen der Lausitz wären damit nur noch vier aktiv. Der schwedische Staatskonzern würde sich komplett aus der Kohleförderung in Deutschland zurückziehen, weil sie nicht mehr profitabel sei.

Doch statt eine klimafreundlichere Zukunft einzuleiten, soll doch nur die Nationalflagge des Betreibers gewechselt werden. Vattenfall suchte bereits nach einem neuen Investor für seine Braunkohlesparte, als die Umweltorganisationen noch auf eine komplette Stillegung der Tagebaue hofften. Laut Deutschlandfunk wollte die Umweltorganisation Greenpeace sich zu diesem Zweck am Bieterverfahren beteiligen, wurde aber von der mit der Organisation des Verkaufs beauftragten Bank ausgeschlossen. [2] Inzwischen gilt der tschechische Konzern EPH als favorisierter Geschäftspartner. Die gewaltige Kohlendioxid-Schleuder Braunkohletagebaue bleibt weiter in Betrieb.

Das Bündnis "Ende Gelände - Kohle stoppen. Klima schützen." hatte für den 13.-16. Mai am Tagebau Welzow Aktionen des zivilen Ungehorsams und damit die größte Aktion nach August 2015 im Rheinland geplant. Bei erwarteten 2.000 Aktivistinnen und Aktivisten und mehr als 4.000 tatsächlich angereisten Protestteilnehmern wurde zu Recht am Kraftwerk Schwarze Pumpe der erfolgreiche Abschluß der Massenaktion gefeiert.

Im Vorfeld des Protestwochenendes und im Rahmen der von Ende Gelände organisierten Pressekonferenz am Mittwoch, den 11. Mai, war die schwedische Klimaaktivistin und -expertin Annika Hagberg eingeladen worden, um über die Gefahr eines raschen Klimawandels als Folge der CO2-Emissionen nicht zuletzt von Kohlekraftwerken zu berichten und die Notwendigkeit des Klimakampfes aus schwedischer Sicht zu unterstreichen. Im Anschluß an die Konferenz war die Umweltwissenschaftlerin bereit, dem Schattenblick einige Fragen zu beantworten...

"Die Kohle im Boden lassen" ist die einzige Option, die globale Erwärmung noch zu stoppen.
Foto: © 2016 by Schattenblick

Schattenblick (SB): Was sind die Gründe, weswegen sich Vattenfall aus der Braunkohleverstromung in Deutschland zurückzuzieht?

Annika Hagberg (AH): Sie tun das, weil die schwedische Regierung von Vattenfall fordert, seinen Kohlendioxidausstoß in sechs Jahren um insgesamt 85 Prozent zu reduzieren. Unter diesem Ultimatum, wegen der Kürze des Zeitraums, und um angemessene Emissionswerte zu erreichen, sind sie gezwungen, die Braunkohletagebaue in der Lausitz abzustoßen.

SB: Inwieweit spielen die Fragen des Klimawandels und die Diskussion um den Klimaschutz dabei für Vattenfall eine Rolle?

AH: Für Vattenfall? Gar keine! Nach ihrer Auffassung erfüllen sie nur die Bedingungen, die ihnen von der Regierung auferlegt worden sind, und danach hätte der geschäftliche Teil des Handels oberste Priorität. Von daher ist ihr vorrangiges Ziel, das Projekt mit soviel Gewinn wie nur möglich zu verkaufen. Und doch gibt es auch Stimmen innerhalb des Konzerns, die sagen, "nein, nein, da gibt es durchaus auch andere Richtlinien", und die behaupten, daß die Belange der Umwelt ebenso wichtig für Vattenfall seien wie der Profit. Das heißt sowohl Klima- als auch regionale Umweltfragen sollten eigentlich mit in die Verhandlungen einfließen. Allerdings ist derzeit gerade eine Gruppe von Wirtschaftsexperten und Juristen der Regierung dabei, die Vertragsbedingungen des Verkaufs auf Herz und Nieren zu überprüfen, die sich ausschließlich für die finanziellen Aspekte daran zu interessieren scheint. Das heißt, von diesem Fachgremium der Regierung ist nicht zu erwarten, daß es sich um Umwelt- oder Klimafragen kümmern wird.

SB: Wie bekannt ist das hierzulande stark umstrittene Thema Braunkohleabbau in der schwedischen Öffentlichkeit? Berichten Medien darüber?

AH: Was das angeht, bin ich vielleicht ein bißchen voreingenommen. Wenn man bedenkt, wieviel dazu schon in den Nachrichten gekommen und wieviel über diesen Verkauf schon geschrieben, diskutiert und debattiert worden ist, scheint es für mich - als jemand der das politische Geschehen in den Nachrichtensendungen mit Interesse verfolgt - einfach unmöglich, daß man darüber noch nichts gehört haben sollte. Aber ich bin natürlich ganz nebenbei auch noch Umweltwissenschaftlerin und Klimaaktivistin, das heißt, das Thema betrifft meine tägliche Arbeit und mein unmittelbares Interesse. Daher höre ich vermutlich ganz anders zu und habe sehr viel mehr darüber erfahren. Was aber die schwedische Öffentlichkeit angeht, so hat man sicherlich allgemein von der Sache gehört, ich bezweifle aber, daß darüber wirklich nachgedacht wird.

Andererseits gibt es auch eine Anzahl von Aktivitäten durch andere überregionale, flächendeckende Organisationen wie etwa Greenpeace, die beispielsweise für eine Petition gegen den Verkauf 65.000 Unterschriften gesammelt haben. Das ist bei einer Bevölkerung von etwa 9 Millionen gar nicht so wenig. Tatsächlich werden immer mehr Menschen auch durch solche nationalen, landesweiten Online-Kampagnen erreicht.

Zudem ist Schweden ausgesprochen digitalisiert. Ich glaube, wir haben den größten Anteil an Mobiltelephonen, Smartphones und anderen elektronischen Kommunikationsgeräten pro Kopf im Vergleich zu anderen Industrieländern. Das heißt Kampagnenführung oder -arbeit in den sozialen Netzwerken ist ebenfalls eines der wichtigsten taktischen Mittel der Klimabewegung zur Verbreitung von Informationen, so daß sie die Menschen, also die Bürger, erreichen und diese immer mehr auch ihre Stimme erheben können. Vattenfall ist ja ein staatliches Unternehmen, daher muß die Regierung eigentlich auf das hören, was die Bevölkerung dazu sagt.

SB: In Schweden ist die grüne Partei Miljöpartiet Juniorpartner in einer Regierungskoalition mit den Sozialdemokraten. Mit welchen politischen Themen konnte sie die Wählerschaft für sich gewinnen?

AH: "Die Kohle im Boden lassen" war tatsächlich eine der wichtigsten Positionen, mit der die Miljöpartiet den Wahlkampf 2014 bestritten hat. Aber tatsächlich haben sie viele ihrer Versprechungen bis heute nicht gehalten. Natürlich sind sie auch in einer ziemlich kniffligen Situation, weil sie insgesamt weniger als 7 Prozent der Wählerstimmen bekommen haben. Das ist nicht viel. Sie bilden somit zusammen mit der stärksten Partei eine Minderheitsregierung und zwar auch noch die kleinste Minderheitsregierung, die jemals in Schweden regiert hat. Die Grünen haben somit nur sehr wenig zu sagen. Auf der anderen Seite türmen sich jedoch die Erwartungen. Denn die Wähler meinen: Nun, da ihr in der Regierung seid, müßt ihr doch endlich etwas tun.

SB: Mußte die Miljöpartiet in irgendeiner Form ihre frühere Position, dem Verkauf der Braunkohlesparte nur dann zuzustimmen, wenn der Handel mit einem konkreten Gewinn für das Klima verbunden ist, inzwischen aufgeben?

AH: Nein, diesen Standpunkt vertreten sie nach wie vor. Darüber wurde in der Jahresvollversammlung abgestimmt und wieder war die Mehrheit dafür, die Kohle im Boden zu lassen oder die Braunkohletagebaue nur unter der Bedingung zu verkaufen, daß der Klimaschutz davon profitiert. Es ist also nach wie vor eine starke Position, die sie hier vertreten, aber momentan wird darüber nicht so freimütig und offen diskutiert. Das liegt möglicherweise daran, daß Miljöpartiet ohnehin in den letzten Wochen wegen einiger Affären ihrer Minister im Zentrum der Medienkritik gestanden hat. So mußte ein Minister zurücktreten, der wegen antisemitischer Äußerungen die Partei in den Verdacht brachte, mit radikalen, rechtsextremistischen Tendenzen zu tun zu haben. Davor hatte ein Parteimitglied einer Journalistin den Handschlag verweigert, mit der Begründung als Muslim keine Frauenhand berühren zu können. Ein weiteres Parteimitglied hatte Verbindungen zur ägyptischen Muslimbruderschaft offengelegt. Das Ganze hat einen gewaltigen Presserummel mit sich gebracht, so daß Miljöpartiet momentan nicht gerade um Aufmerksamkeit kämpfen muß und was Vattenfall angeht, den Ball lieber flach hält.

SB: Kennen Sie die genaueren Vorstellungen von Miljöpartiet, was dieses Zugeständnis betrifft? Wie müßte das Angebot für den Klimaschutz aussehen, das auch sie nicht ablehnen würden?

AH: Darüber weiß ich weiter nichts, nur daß sie innerhalb der Partei darüber abgestimmt und sich darauf geeinigt haben, dem Verkauf der Braunkohletagebaue in dieser Form nicht zuzustimmen.

SB: Wann ist mit einer Entscheidung der schwedischen Regierung zum Verkauf der Vattenfall-Sparte zu rechnen?

AH: Wann genau, wissen wir nicht. Die Regierung hält sich extrem bedeckt, auch wenn sie gerade für diesen Fall große Transparenz und Offenheit versprochen hatte. Dieser Widerspruch wurde auch schon von den Wählern kritisiert. Der einzige Anhaltspunkt, den wir derzeit haben, ist, daß sie wenige Tage, nachdem der geplante Verkauf am 18. April von Vattenfall bekanntgegeben wurde, von etwa zwei Monaten gesprochen haben, die sie für die Prüfung brauchen. Das heißt, die Entscheidung könnte dann im Sommer, Mitte Juni, fallen. Zu dem Zeitpunkt sind die meisten Leute in den Ferien, so daß man nicht mit allzu großer Aufmerksamkeit rechnen muß. Das ist alles sehr offensichtlich. Die Regierung weiß genau, daß der Verkauf die falsche Entscheidung ist. Da können Sie mich gerne zitieren.

SB: Sie sagten gerade, Miljöpartiet habe nur geringen politischen Einfluß. Meinen Sie, er könnte ausreichen, um einen Verkauf doch noch zu verhindern?

AH: Das ist eine schwierige Frage, wenn man zudem bedenkt, wie gering ihre Position und somit auch ihr Einfluß in dieser Minderheitsregierung ist. Doch ich frage mich, warum niemand beispielsweise von den Medien die schon häufiger von den schwedischen Umweltbewegungen gestellte, kritische Frage aufgreift, weshalb man alle Belange der Umwelt und die gesamte Verantwortung für die Klimapolitik immer nur auf das Versagen oder den Einfluß der Miljöpartiet konzentriert, wo sich doch eigentlich alle acht Parteien im Parlament ebenfalls ihrer Verantwortung zum Schutz von Umwelt und Atmosphäre nicht entziehen dürften. Schweden hat den Pariser Klimavertrag im Namen der gesamten Nation unterschrieben, nicht nur im Namen der derzeitigen Regierung. Alle Parteien sollten also auch Sorge dafür tragen, daß dieses Geschäft mit EPH verhindert wird. Tatsächlich wäre das auch eine Riesenbitte von mir an die Medien, hier mitzuhelfen und alle Beteiligten an ihre eigene Verantwortung zu erinnern. Man sollte diese Aufgabe nicht immer nur der Miljöpartiet zulasten.

SB: Betreibt Vattenfall auch innerhalb Schwedens oder in anderen Ländern Braunkohleabbau?

AH: Ich weiß von weiteren Tagebauen in Deutschland außer in der Lausitz. Darüber hinaus gehören dem Konzern Kohlekraftanlagen, die mit sogenannter Konfliktkohle aus anderen Ländern befeuert werden. Das sind Länder, häufig in krisenhaften oder konfliktreichen Gebieten, in denen Menschen unter äußerst schweren und oft gesundheitsschädlichen Bedingungen im Bergbau beschäftigt sind und in denen schon viele bei der Förderung oder auch im Widerstand gegen den Kohleabbau ihr Leben gelassen haben. Ein Beispiel dafür ist der Bergbau in Kolumbien, über den noch nicht sehr viel berichtet wurde. Das Problem wurde erst vor wenigen Monaten ganz kurz in den Medien thematisiert, könnte aber zum nächsten medialen Ansturm werden, der Vattenfall bevorsteht.

Innerhalb Schwedens gibt es keinen Braunkohleabbau. Schweden erzeugt seinen Strom hauptsächlich durch Wasserkraft. Ich glaube E.ON betreibt auch noch einige Atomkraftwerke. Daher brüstet sich Vattenfall damit, 100 Prozent erneuerbare Energie zu produzieren und hat momentan in Schweden eine große Werbekampagne laufen, in der behauptet wird, jeder könne sich mit Strom von Vattenfall frei für Wind- oder Solarenergie entscheiden. Dadurch entsteht diese immense Diskrepanz zwischen dem, was Vattenfall in Schweden propagiert und dem, was es tatsächlich im Ausland macht.

Die schwedische Seite von Vattenfall - das Wasserkraftwerk Olidan.
Foto: 2006 by Tubaist als CC-BY-SA-3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/), via Wikimedia Commons

SB: Inwiefern ist der schwedische Staatskonzern der Öffentlichkeit über seine Aktivitäten im Ausland rechenschaftspflichtig? Oder anders gefragt: Falls der öffentliche Druck in Schweden groß genug ist, könnte Vattenfall dann gezwungen werden, den Braunkohletagebau in der Lausitz zu schließen, anstatt ihn an EPH zu verkaufen?

AH: Abgesehen von der Rechtslage ist das meiner Erfahrung nach im wesentlichen eine Frage der persönlichen Auslegung. Menschen in den zivilgesellschaftlichen Organisationen, denen es mehr um das Wohlergehen anderer Menschen geht als um den Profit, und die sich über den eigenen Tellerrand hinaus Gedanken machen, behaupten, Vattenfall habe ihnen mit seinen Aktivitäten im Ausland eine gewaltige Verantwortung auferlegt und sei ihnen gegenüber rechenschaftspflichtig, zumal der Staatskonzern der schwedischen Bevölkerung gehört.

SB: Vor zwei Tagen ist die schwedische Umweltministerin Åsa Romson von den Grünen zurückgetreten. War sie zu weich für die Flüchtlingspolitik oder was war der Grund für ihren Rücktritt?

AH: Ich glaube, sie selbst sagte, daß sie angesichts der Vorfälle und als Parteimitglied von Miljöpartiet ihr Amt zur Verfügung stellt, aber daß sie auch sehr daran interessiert ist, weiter im Amt zu bleiben. Das heißt, sie gibt nicht wirklich klein bei in dem Sinne, daß sie aufgibt und die Verantwortung nicht mehr übernehmen will. Sie hat meines Erachtens sogar darum gebeten, einfach weitermachen zu dürfen. Daher ist meine persönliche Einschätzung nicht, daß sie sich dem Amt nicht gewachsen fühlt oder zu schwach dafür wäre. Ich denke es ist einfach wegen dieses extremen Presserummels, dem sie derzeit gegenübersteht. Und vielleicht ist sie auch nicht gerade "super smooth" - superaalglatt in ihren Äußerungen. Wenn sie ihre Meinung sagt, dann geht sie nicht unbedingt sehr diplomatisch vor. Da hat sie in der letzten Zeit einige Fehler begangen, die zudem von der Presse aufgeblasen worden sind. Sie wurde zu einer beliebten Zielscheibe für die Medienkritik, so daß ihr Vertrauensbonus bei den Wählern stark gesunken ist. Daher hat man sie, um die Parteiinteressen zu wahren, zu dem besagten Schritt geradezu gezwungen. Sie selbst würde dagegen gerne in ihrer jetzigen Position weitermachen.

SB: Vielen Dank, Annika Hagberg, daß Sie sich die Zeit für uns genommen haben.