Robin Wood hat gestern [17.12.2015] im Hamburger Rathaus 4.000 an Bürgermeister Olaf Scholz gerichtete Protestnoten von Bürgerinnen und Bürgern gegen Atomtransporte durch den Hamburger Hafen übergeben. Robin Wood äußert scharfe Kritik an Scholz, den Ausstieg des Hafens aus dem Atomgeschäft zu verschleppen. Allein in diesem Jahr sind 139 Atomtransporte über den Hamburger Hafen gelaufen. Sie dienen der Brennstoff-Versorgung von Atomkraftwerken weltweit. Robin Wood fordert, den Hafen für sämtliche Atomtransporte zu sperren.

"Wir fordern Olaf Scholz auf, öffentlich darzulegen, warum er seit Monaten nichts dafür tut, den Koalitionsvertrag umzusetzen und die Hafenwirtschaft zu einem Verzicht auf Atomtransporte zu bewegen", sagt Robin Wood-Energiereferent Philip Bedall.

Die rot-grüne Regierung hatte nach der Hamburger Bürgerschaftswahl am 15. Februar 2015 im Koalitionsvertrag vereinbart, "bei relevanten Unternehmen" darauf hinzuwirken, dass sie im Wege der Selbstbeschränkung auf den Umschlag und seeseitigen Transport radioaktiver Stoffe aus Zwecken oder für Zwecke als Kernbrennstoff im und durch den Hamburger Hafen verzichten." Bislang hat Rot-Grün jedoch nichts unternommen, um diese Vereinbarung umzusetzen. Die Transporte laufen weiter wie zuvor. Selbst das schwache Instrument eines freiwilligen Verzichts kommt nicht zum Einsatz.

Bei den insgesamt 139 Atomtransporten, die im Zeitraum von Anfang Januar bis Anfang November 2015 (6.11.) über den Hamburger Hafen liefen, wurden "Kernbrennstoffe" sowie "sonstige radioaktive Stoffe" befördert, darunter waren Stoffe wie Uranerzkonzentrat und Uranhexafluorid ebenso wie unbestrahlte Brennelemente und bestrahlte Brennstäbe. Das ergibt sich aus Antworten des Senats auf vier kleine Anfragen von Bürgerschaftsabgeordneten der Linken. Zu den Zielorten zählen die deutschen Atomkraftwerke in Grafenrheinfeld und Gundremmingen sowie die Atomfabriken Gronau und Lingen. Der Hamburger Hafen fungiert zudem weiterhin als Drehscheibe im internationalen Atomgeschäft: Ziel- und Lieferländer sind z.B. Russland, USA, Kanada, Brasilien, Ecuador und Singapur. Robin Wood lehnt alle diese Transporte ab, weil sie allein dem unverantwortlichen Weiterbetrieb von Atomkraftwerken dienen.

Nähme die Stadt ihr eigenes Verzichts-Versprechen im Koalitionsvertrag ernst, könnte sie längst mit gutem Beispiel vorangehen. Denn sie ist an der Reederei Hapag-Lloyd und mehrheitlich an der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) beteiligt. Schiffe von Hapag-Lloyd transportieren im Linienverkehr radioaktive Stoffe wie Uranerz und Uranhexafluorid zwischen Hamburg und dem kanadischen Montreal. Die HHLA betreibt mehrere Container-Terminals im Hamburger Hafen, über die radioaktive Fracht umgeschlagen wird.

Robin Wood-Aktive beteiligen sich zusammen mit Anti-Atom-Initiativen an der Kampagne "Atomtransporte durch Hamburg stoppen!". Breiter öffentlicher Druck ist auch im kommenden Jahr nötig, um die Sperrung des Hamburger Hafens für Atomtransporte durchzusetzen.

Interessante Links:

Protestbrief an Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz:
http://bit.ly/1MgxGhf (pdf)
https://www.robinwood.de/Transporte-Stopp.1021.0.html
www.atomtransporte-hamburg-stoppen.de/

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