Heute, am frühen Morgen des 20.3, so gegen 7:00 Uhr, stürmte eine Hundertschaft der Polizei auf die Wiesenbesetzung des Hambacher Forstes und beschlagnahmte im Zuge eines "Durchsuchungsbefehls" alle vor Ort befindlichen elektronischen Geräte (Handys, Computer, Steckdosenleisten ...). Gegen 12:00 Uhr war der Einsatz beendet.

Bei der Polizeiaktion wurden die Menschen harsch aus ihren Zelten und Unterkünften gerissen und ohne weitere Erklärung beiseite gebracht, damit die Polizei ungestört Zugang zu den Privaträumen erhalten konnte. "Inwiefern dieser Hausdurchsuchungsbefehl seitens des Gesetzes 'legitim' ist, können wir zu diesem Zeitpunkt noch nicht sagen, Fakt ist jedenfalls, dass es mal wieder zeigt, wie dieser Staat und die Polizei, als williges Werkzeug von RWE, Repression auf - in ihren Augen - unliebsame Bürger_innen ausübt", sagt Anne Groll. Und weiter: "Diese gewaltvollen Aktionen sind lediglich dazu da, um Schikane zu betreiben und den Willen und die Motivation der anders Denkenden zu brechen."

Ab 10:00 Uhr wurde die Polizeiaktion dann beobachtet von Unterstützer_innen aus dem näheren Umfeld der Besetzung. Ob es bislang Verhaftungen gab, können wir derzeit nicht sagen, da sich der Kontakt zu den Menschen vor Ort aufgrund der Beschlagnahmungen der Kommunikationsmittel schwierig gestaltet.

Gegen 12:00 Uhr kam die Meldung, dass sich die Polizei zurückgezogen hat, nachdem sie von der Wiese aus mit Kettensägen zur Waldbesetzung lief, um alle Sicherheitseile in den Bäumen zu kappen. "Was allein diese Aktion seitens der Polizei an Gefahren für die sich in den Bäumen befindenden Menschen bedeutet, ist überflüssig zu betonen", sagt Corinna, erfahrene Kletteraktivistin, die während der Polizeiaktion aber nicht in den Bäumen war. "Nun erhoffen wir uns viel Solidarität gegen ihre Repression. Wir sind fassungslos, wie ungehemmt der Staat unsere Privatsphäre mit Füssen tritt, und wie wir als Terrorist_innen behandelt werden, während die Weltzerstörer von RWE gerne von der Bundes- und Landesregierung mit Schnittchen und Sekt empfangen werden. Es wird Zeit, dass solche Polizeiaktionen deutliche Reaktionen hervorrufen - auch bei breiteren Spektren von Menschen als die, die bisher in die Proteste involviert sind. Und es wird auch Zeit, dass diese Polizeiaktionen zu Rückschlüssen über die Verfasstheit dieser Gesellschaft führen", ergänzt sie.

Nachträge

Einige Korrekturen und Ergänzungen:
- Es waren zwei Hundertschaften parallel im Einsatz. Eine auf der Wiese und eine im Wald.
- Auf der Wiese wurden auch Medikamente, Geldbeutel, private Papiere wie Tagebücher u.s.w. beschlagnahmt. (Was in Hamburg die Klobürste war, könnte für den Hambacher Forst das Tagebuch sein.)
- Als Grund für den Einsatz wurde die Aufklärung von Straftaten im Tagebauumfeld seit April 2013 genannt. Das ist absurd. Genausogut könnte mensch einen Stadtteil einer Großstadt komplett durchsuchen zur Aufklärung aller Straftaten in der gesamten Stadt innerhalb eines Jahres. Es geht hier nicht um die Aufklärung von Straftaten, sondern um die Schikanierung von Menschen, die Mut und Zeit aufwenden für legitimen Protest gegen die Klimazerstörung. Das dürfen wir uns nicht bieten lassen und müssen gemeinsam eine starke Antwort geben.

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