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EUROPA/142: Erfolgreiche EU-Bürgerinitiative zum Recht auf Wasser versickert? (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur- und Umweltschutzverbände
EU-Koordination

EU-News - Donnerstag, 20. März 2014 / Wasser & Meere

Erfolgreiche EU-Bürgerinitiative zum Recht auf Wasser versickert?



Die Kommission hat gestern auf die erste erfolgreiche europäische Bürgerinitiative (EBI) reagiert. Die Organisatoren der EBI "Wasser ist ein Menschenrecht" (Right2Water) reagierten enttäuscht.

1,9 Millionen Menschen in der EU haben die Bürgerinitiative unterstützt, "das Menschenrecht auf Wasserversorgung und Abwasserentsorgung im Europäischen Recht umzusetzen". In ihrer Antwort bestätigt und betont die Kommission zwar die Bedeutung des Menschenrechts auf Wasser und Abwasserentsorgung sowie die Wichtigkeit von Wasser als öffentlichem Gut von grundlegendem Wert. Allerdings will die Kommission keinen Legislativvorschlag dazu machen, sondern lediglich eine neue Konsultation zu möglichen Gesetzesänderungen starten.

"Die Reaktion der Europäischen Kommission ist wenig ambitioniert darin, den Erwartungen von 1,9 Millionen Menschen gerecht zu werden", sagt Jan Willem Goudriaan, Vizepräsident der EBI Right2Water. "Ich bedauere, dass es keinen Gesetzesvorschlag für die Anerkennung des Menschenrechts auf Wasser gibt."

Die EBI fordert zudem eine rechtliche Verankerung, dass es auch künftig in der EU keine Liberalisierung von Wasserversorgung und Abwasserentsorgung geben wird. Zwar hat die Unterstützung der Menschen für die EBI dazu geführt, dass die Versorgung mit Wasser und Abwasserentsorgung von der Konzessionsrichtlinie ausgeschlossen wurden. Die Kommission hat sich jedoch nicht explizit dazu verpflichtet, diese Leistungen auch von Verhandlungen über Handelsabkommen wie die geplanten Handels- und Investitionspartnerschaften der EU mit den USA (TTIP) auszuschließen.

Die Organisatoren der EBI begrüßten die Aussage der Kommission, dass die Bereitstellung von Wasserversorgung und Abwasserentsorgung generell in der Verantwortung der lokalen Autoritäten liegen sollte, die am dichtesten an den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort sind. Das bestätige den Trend zu Rekommunalisierung in Europa. Das sei der sicherste Weg, um Wasser aus den Binnenmarktregelungen heraushalten zu können, eine der Kernforderungen der EBI.

Sven Giegold, Spitzenkandidat der Grünen für die Europawahlen und wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher Europaparlament kommentiert die Kommissionsentscheidung: "Die heutige Entscheidung der EU-Kommission, 1,9 Millionen Bürgerinnen und Bürger in ihrem Wunsch nach Wasser als Grundrecht zu enttäuschen, ist Wasser auf die Mühlen der Europaskeptiker. Der Umgang mit dieser ersten erfolgreichen Europäischen Bürgerinitiative ist ein Schlag ins Gesicht der Bürger. Alle weiße Salbe der Kommission von Konsultationen und Respekt für die Bürgerinitiative kann nicht darüber hinwegtäuschen: Ohne Gesetzesvorschläge der EU-Kommission werden die Initiatoren der Bürgerinitiative und die Bürgerinnen und Bürger keine Hoffnung auf mehr Europäische Demokratie aus dieser Aktion schöpfen. Kommissionspräsident Barroso, und die Kommissare Barnier und Sevcovic verweigern sich einer klaren Antwort auf klare Wünsche, indem sie nun monatelang neue Fragen stellen. Die heute angekündigte Konsultation ist der Versuch, das Thema hinter die Europawahl zu verschleppen. Wir Grünen werden das Thema jetzt in den Wahlkampf tragen." [bv]


PM Right2Water
http://www.presseportal.de/pm/112742/2692104/antwort-der-kommission-auf-die-erste-europaeische-buergerinitiative-ist-wenig-ambitioniert/rss

PM EU-Kommission
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-14-277_de.htm?locale=en

Sven Giegold
http://www.sven-giegold.de/2014/barroso-verweigert-uberzeugende-reaktion-auf-burgerengagement-wasser-burgerinitiative-wird-wahlkampfthema/

DNR-Steckbrief zur EU-Bürgerinitiative
http://www.eu-koordination.de/PDF/steckbrief-ebi.pdf

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Quelle:
EU-News, 20.03.2014
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 26. März 2014