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POLITIK/380: Gobale Wasserpolitik - Rolle von Weltwasserwoche und Weltwasserforum (FUE Rundbrief)


Forum Umwelt & Entwicklung - Rundbrief 3/2009

Globale Wasserpolitik
Welche Rolle spielen Weltwasserwoche und Weltwasserforum?


Die Welt sieht sich derzeit mit gewaltigen Herausforderungen im Hinblick auf die gerechte Verteilung des vorhandenen Wassers und die Gewährleistung einer nachhaltigen Wasserversorgung für die Zukunft konfrontiert. Die Wasserpolitik und die Bewirtschaftung der Wasserressourcen war für unsere gemeinsame Zukunft noch nie so wichtig wie heute. Derzeit ist das vorherrschende politische Allheilmittel, sich bei der Wasserbewirtschaftung der Mechanismen des Marktes zu bedienen. Die Weltwasserwoche, die jedes Jahr in Stockholm statt t, und das alle drei Jahre stattfindende Weltwasserforum sind die zwei wichtigsten Ereignisse, die die Verankerung solcher Ideen fördern.

Der folgende Artikel gibt einen kurzen Überblick über die Rolle und den dominierenden Ein dieser Ereignisse und einige Vorschläge im Hinblick auf ein wirksameres und mit mehr Rechenschaftspflicht verbundenes Verfahren bei der Entwicklung und Umsetzung staatlicher Politik im Bereich der Wasserbewirtschaftung zu unterbreiten.


Wasserkrisen

Die Menschheit ist im Hinblick auf ihre Beziehung zum Planeten Erde an einem kritischen Punkt angelangt. Nach jahrzehntelangem Massenkonsum von Ressourcen und ohne einen Gedanken an die Nachhaltigkeit unseres Handelns zu verschwenden, sind wir jetzt mit einer ganzen Reihe von Krisen konfrontiert. Die größte Aufmerksamkeit findet derzeit die globale Erwärmung, die unsere Unfähigkeit verdeutlicht, unsere Gemeingüter auf verantwortungsvolle Art und Weise zu nutzen. Genauso wichtig ist jedoch unsere Fähigkeit, lebensspendende Wasserquellen künftig - und letztlich auch heute schon - zugänglich, verfügbar und nutzbar zu machen.

Wir sind heute mit dem Problem, oder besser gesagt mit dem Skandal, konfrontiert, dass sauberes Wasser nicht gerecht verteilt ist und manche Menschen keinen Zugang dazu haben. Zugleich haben wir es mit einer Krise bei der sanitären Versorgung zu tun. Allein die bloßen Zahlen sind schockierend und lassen auf gravierende Auswirkungen auf die menschliche Würde und auf menschliches Leid im Allgemeinen schließen.

Nach Schätzungen der Vereinten Nationen haben 1,4 Milliarden Menschen keinen Zugang zu sauberem Wasser. Gleichzeitig müssen 2,6 Milliarden Menschen weltweit ein Dasein ohne Toiletten und Badezimmer fristen. Sie müssen täglich ihre Notdurft im Freien verrichten, oft in Gewässer, aus denen sie ihr Trinkwasser gewinnen. Es ist daher kein Wunder, dass 2,2 Millionen Menschen, vor allem Kinder unter fünf Jahren, jedes Jahr an Durchfallerkrankungen sterben.

Die humanitäre Krise im Bereich der Wasserversorgung steht auch in direktem Zusammenhang mit einer Umweltkrise. Dürren, Wüstenbildung und Umweltverschmutzung sind in vielen Teilen der Welt herausragende Bedrohungen. Sie gehen dem Klimawandel voraus, werden durch dessen Auswirkungen jedoch zusätzlich verschlimmert. Riesige Seen wie der Tschad-See und der Aralsee sind fast verschwunden. Große Flüsse wie der Gelbe Fluss, der Rio Grande, der Amu Darja, der Syr Darja, der Jordan, der Tigris und der Euphrat erreichen nur noch mit großer Mühe das Meer. Das Grundwasser ist zwar unter der Erde verborgen, wird jedoch auf dieselbe Art und Weise geschädigt und übernutzt. Ebenso werden die großen fossilen Wasserschichten weltweit aufgebraucht und können nicht wieder aufgefüllt werden.


Wasserbewirtschaftungsstrukturen

Obwohl angesichts der Krise Strukturen für eine verantwortungsvolle Wasserbewirtschaftung dringend erforderlich sind, gibt es keine übergreifende einheitliche Wasserpolitik bzw. keine Gesetzgebung oder Gesetze im Hinblick auf Wasser. Das zeigt sich daran, dass es keine internationale Wasserkonvention gibt und viele Länder sich immer noch weigern, den Zugang zu Wasser als Menschenrecht anzuerkennen.

Dass es keine globalen Wasserbewirtschaftungsstrukturen gibt, bedeutet nicht, dass über die Wasserpolitik zwangsläufig vor Ort entschieden wird: die Wasserrahmenrichtlinie und andere europäische Richtlinien sind Beispiele dafür, wie regionale Gesetze sich auf die Politik und auf Maßnahmen vor Ort auswirken.

Ebenso gibt es grenzüberschreitende Abkommen entlang vieler größerer Flüsse weltweit. Das existierende Vakuum wurde jedoch verstärkt durch verschiedene Institutionen gefüllt, die aktiv daran arbeiten, allgemeine Richtlinien und Wasserbewirtschaftungsformen weltweit zu standardisieren. Bedauerlicherweise sind die in diesen Institutionen vorherrschenden Vorstellungen vor allem solche, die den Markt als effektivstes Instrument zur Wasserversorgung und -bewirtschaftung befürworten.

Die beiden wichtigsten Globalen Wasserinitiativen (Global Water Initiatives, GWI's) die im Zentrum solcher Versuche stehen, Richtlinien zur Wasserbewirtschaftung zu standardisieren und den Diskurs über Wasser zu bestimmen, sind das alle drei Jahre stattfindende Weltwasserforum (World Water Forum, WWF) und die jährliche Weltwasserwoche (World Water Week, WWW). Beide repräsentieren einen Trend der Abwendung von der Regierungsebene und der Hinwendung zu Bewirtschaftungsstrukturen. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass wir diese globalen Wasserforen und die Frage, wer sie kontrolliert, untersuchen. Die Förderung einer bestimmten Weltanschauung, in der sich die weltweite Dominanz einer neoliberalen Politik widerspiegelt, führt zu einer verzerrten Debatte und erschwert eine offene Diskussion positiver Lösungen der globalen Wasserkrise.


Das Weltwasserforum

Das Weltwasserforum wird vom Weltwasserrat kontrolliert, einem selbsternannten 'globalen Wasser-Think Tank', der von den großen transnationalen Wasserkonzernen und internationalen Finanzinstitutionen dominiert wird. Tatsächlich steht der Präsident des Weltwasserrats, Loic Fauchon, an der Spitze des privatisierten Wasserunternehmens in Marseille, das sich im Gemeinschaftsbesitz der zwei größten Wasserunternehmen der Welt, Suez und Veolia befindet. Der stellvertretende Präsident, Charles-Louis de Maudhuy, ist bei Veolia beschäftigt.

Im Weltwasserrat herrschte anfangs Transparenz über seine wahre Motivation. Während des 2. Weltwasserforums in Den Haag im Jahr 2000 verabschiedete er eine 'Konsenserklärung' über seine Vision zum Thema Wasser weltweit (World Water Vision): dabei handelte es sich im Wesentlichen um ein Manifest zur Förderung einer verstärkten Privatisierung im Wassersektor. Dies wurde ergänzt durch die finanzielle Unterstützung des Cammedessus-Berichts, der unter anderem dafür plädierte, Garantien für Privatinvestitionen zu übernehmen, dergestalt, dass jedwedes Risiko vom Staat getragen werden sollte, während das Unternehmen die Profite kassierte. Die globale Bewegung für Wassergerechtigkeit hat seit Den Haag jedes Weltwasserforum in Frage gestellt. Sie legte allein schon gegen die Legitimität des Forums Widerspruch ein, protestierte gegen seinen exklusiven Charakter und gegen die Förderung der Sichtweise, dass Wasser vor allem ein Wirtschaftsgut ist, verbunden mit der Botschaft, dass die Privatisierung der Wasserversorgung vorteilhaft und notwendig ist.

Die Staaten werden dem WWF gegenüber immer misstrauischer. Beim letzten WWF in Istanbul unterzeichneten 16 Länder eine Erklärung, in der die Vereinten Nationen dazu aufgerufen wurden, beim nächsten globalen Wasserforum die Führung zu übernehmen, und 24 Länder lehnten die sogenannte Ministererklärung ab, weil darin Wasser als ein menschliches Bedürfnis bezeichnet wurde und nicht als ein Menschenrecht. Dies geschah nach einer vernichtenden Kritik, die von Maude Barlow im Namen von Pater Miguel d'Escoto Brockmann, dem 63. Präsidenten der UN-Generalversammlung, vorgetragen wurde. Präsident d'Escoto Brockmann stellte die Legitimität des Weltwasserrats in Frage und rief die UN-Mitgliedstaaten dazu auf, sich für ein echtes, rechenschaftspflichtiges Weltwasserforum unter Anwendung der UN-Standards einzusetzen.

Leider wurde diese positive Botschaft durch Aktivitäten der UN-Organe abgeschwächt, da sie sich immer häufiger auf das Weltwasserforum und die privaten Wasserunternehmen, die mehr Einfluss innerhalb des UN-Systems haben, einlassen. Uns liegen Informationen vor, dass beim nächsten Treffen des Weltwasserrats 6 Plätze im Direktorium für UN-Organe und ähnliche 'zwischenstaatliche Institutionen' vorgesehen sind. Das ist eine beunruhigende Entwicklung - eine Entwicklung, die zu einer weiteren Legitimierung des WWF beiträgt.


Die Weltwasserwoche

Zweifellos finden in Stockholm während der WWW wichtige Diskussionen statt. Ein wichtiger Bestandteil der Woche ist es, gegenwärtige und potenzielle Wasserprobleme aufzuzeigen und Bewusstsein darüber zu schaffen. Es besteht jedoch ebenfalls kein Zweifel daran, dass die WWW durch die Legitimität, die sie durch ihren Status als 'wissenschaftliche' Tagung erlangt hat, ein zentraler Grundpfeiler für die Förderung und Entwicklung von Ansichten und politischen Konzepten ist, die für Marktreformen, für die Umwandlung öffentlicher Wasserversorgungsbetriebe in Kapitalgesellschaften bzw. für die teilweise oder vollständige Privatisierung dieser Wasserversorgungsbetriebe eintreten. Vollständige Kostendeckung von 'Investitionen', 'Reform' und 'Regulierung' von Versorgungsbetrieben, durch die ihre 'Bankfähigkeit' gewährleistet werden soll, und ein 'angemessener und kostendeckender' Preis für Wasser, der dazu beitragen soll, Nachhaltigkeit im Wassersektor durchzusetzen, sind begriffliche Allgemeinplätze und Norm und Standard bei der WWW. Im Gegensatz dazu werden die Beiträge und Ansichten derer, die sich für Mitbestimmung bei der Wasserbewirtschaftung, für Wasser als Allgemeingut, das der Gemeinschaft gehört - und nicht Privatbesitz ist -, für Eigentumsrechte und für eine allgemeine, progressive Besteuerung, durch die die Wasserversorgungsdienstleistungen bezahlt werden sollen, einsetzen, an den Rand gedrängt und isoliert.

Ein zentrales Problem bei der WWW ist die ungleiche bzw. unverhältnismäßige Vertretung. Es gibt nur wenige Stimmen aus dem kommunalen, lokalen, indigenen und Gewerkschaftsbereich. Andere Bereiche sind dagegen überproportional vertreten. Zu den Partnern und Sponsoren gehören u.a. der World Business Council for Sustainable Development (WBCSD), das Weltwirtschaftsforum (World Economic Forum, WEF), die Europäische Wasserpartnerschaft (European Water Partnership, EWP), die Globale Wasserpartnerschaft (Global Water Partnership, GWP), Nestle (im Übrigen wurde auf der WWW kein gezielter Schwerpunkt auf durch zu hohen Verbrauch verursachte Wasserknappheit gelegt), Black und Veatch, der Unternehmenslobbyist Aquafed und verschiedene Internationale Finanzinstitutionen. Sie alle waren an zentraler Stelle an der Ausarbeitung der Tagesordnung der WWW beteiligt und brachten ihre Ansichten und Diskussionspunkte ein. Auch andere Kommentatoren (Jon Lane, Peter Gleick und Robert Varady) haben die ungleiche Vertretung von Interessengruppen als eine Schwäche dieser Konferenzen und globaler Wasserinitiativen erwähnt, sie beschreiben bzw. untersuchen jedoch nicht die Konsequenzen einer solchen ungleichen Vertretung: die Verankerung und Förderung marktorientierter Ansätze und entsprechender politischer Konzepte, obwohl diese seit ihrer Einführung in den 80er und 90er Jahren eindeutig versagt haben.


Schlussfolgerungen und Alternativen

Die gegenwärtige globale Wasserkrise und Umfang und Reichweite ihrer Auswirkungen erfordern mehr Aufmerksamkeit und verstärktes Handeln. Die zwei zentralen Diskussionsforen dieser wichtigen Probleme sind ineffektiv und bringen nicht sämtliche verschiedenen Stakeholder zu einem umfassenden, sinnvollen und offenen Dialog zusammen. Es bestehen auch nach wie vor Bedenken hinsichtlich des Erfolgs dieser Ereignisse im Hinblick auf die Bewältigung der vielfachen Wasserkrisen, die oben beschrieben wurden. Jon Lane und Peter Gleick 'ziehen in Zweifel... dass das letztliche Ziel, nämlich das Los der ärmsten Menschen auf unserem Planeten zu verbessern,' bei diesen Mega-Wasserkonferenzen 'tatsächlich erreicht werden kann'. Die Gelegenheit, in 'Mega-Vernetzung' zu schwelgen und Bewusstsein zu schaffen, wird jedoch selbst von Leuten wie Gleick und Lane oft positiv gesehen. Dabei wird ein sehr gefährlicher Punkt übersehen, nämlich, was eines der Hauptziele dieser Globalen Wasserinitiativen zu sein scheint. Ja, Expertenkonstellationen - Wissenschaftler, Akademiker, Ingenieure, Behörden, Finanziers, Politiker, Bürokraten und Geschäftsleute - kommen zusammen, um sich zu vernetzen, Probleme aufzuzeigen und zu diskutieren und um Lösungen zu entwerfen und zu empfehlen. Aber sie standardisieren, normieren und legitimieren auch politische Lösungen, die marktorientierte Initiativen begünstigen, die anschließend - was für die Demokratie sehr beunruhigend ist - zu einer Übertragung dieser Ideen in die Politik und Gesetzgebung vor Ort führen.

Die Schlüsselfrage ist, welche Alternativen geschaffen und gefördert werden können. Diejenigen, die an fortschrittlichen Lösungen im Bereich der Wasserversorgung arbeiten, wissen, dass es unzählige positive Beispiele gibt, die Aufmerksamkeit verdienen. Solche Beispiele haben in der Regel eine starke soziale Komponente und sind selten kapitalintensiv. Sie identifizieren sich mit einer verantwortungsvollen Bewirtschaftung der Allgemeingüter, mit einem nachhaltigen Umgang mit Wasser (sustainable water stewardship) und mit einem geringeren Wasserverbrauch - alles Themen, denen in der gegenwärtigen Debatte nicht viel Aufmerksamkeit gewidmet wird. Hinzu kommt, dass diese Beispiele eher auf lokaler Ebene bei der einheimischen Bevölkerung zu finden sind, und dass sie demokratischer, nachhaltiger und gemeinschaftsorientierter sind.

Wenn man Mittel und Wege sowie Instrumente entwickeln will, um den vielfältigen Wasserkrisen zu begegnen, von denen die Welt betroffen ist, sollten solche Beispiele berücksichtigt und nutzbar gemacht werden. Leider sieht es so aus, als ob die Globalen Wasserinitiativen wie WWW und WWF andere Ziele verfolgen: die Förderung engstirniger Interessen und Denkansätze, in denen sich die Dominanz einer neoliberalen Wirtschaftslehre und Politik widerspiegelt. Wenn man das WWF und die WWW von ihrer derzeitigen Agenda abbringen will, sind ein Gesinnungswandel und eine Veränderung der politischen Perspektiven erforderlich, und zwar einerseits in der Welt der mit dem Thema Wasser Befassten und andererseits natürlich auch auf übergeordneter Ebene. Derweil könnte man damit beginnen, ein System Globaler Wasserinitiativen zu entwickeln, das niemanden ausgrenzt, und wo auch die verschiedenen alternativen Beispiele weltweit sowie zusätzliche Stimmen aus lokalen Gemeinschaften und Gewerkschaften Gehör n. Man könnte mit dem Aufbau und der Förderung von Partnerschaften beginnen, die auf Solidarität und nicht auf Profit basieren, und man könnte 'Mega-Konferenzen' planen, die zu Ergebnissen führen, die das Los der Opfer der gegenwärtigen Krise spürbar verbessern. Nur so können die Konzepte dieser Initiativen legitimiert werden: wenn ihre Legitimation dadurch erreicht wird, dass sie sich aufrichtig bemühen, den Bedürfnissen aller Menschen gerecht zu werden. Tommy Kane/Anil Naidoo

(Übersetzung aus dem Englischen: Angela Großmann)

Tommy Kane forscht zu Wasserthemen an der Universität Strathclyde, Schottland. Er ist Mitglied des Reclaiming Public Water Network, des Public Interest Research Network und Mitherausgeber des Wasserportals von Spinprofiles. Er nahm an den Weltwasserwochen 2008, 2008 und 2009 teil.

Anil Naidoo koordiniert das Blue Planet Project und ist Gründungsmitglied von Red Vida, dem African Water Network, Our Water Commons und dem Reclaiming Public Water Network. Er war als Berater für den UN-Menschenrechtskommissar tätig und war einer der Hauptorganisatoren für Gegenevents der letzten 3 Weltwasserforen.


Das Forum Umwelt & Entwicklung wurde 1992 nach der UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung gegründet und koordiniert die Aktivitäten der deutschen NRO in internationalen Politikprozessen zu nachhaltiger Entwicklung. Rechtsträger ist der Deutsche Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur- und Umweltschutzverbände (DNR) e.V. Diese Publikation wurde vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) offiziell gefördert. Der Inhalt gibt nicht unbedingt die Meinung des BMZ wieder.

Der Rundbrief des Forums Umwelt & Entwicklung, erscheint vierteljährlich, zu beziehen gegen eine Spende für das Forum.


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Quelle:
Forum Umwelt & Entwicklung - Rundbrief 3/2009, S. 13-15
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veröffentlicht im Schattenblick zum 9. November 2009