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KIRCHE/035: Geschäft mit der Altenpflege (MIZ)


MIZ - Materialien und Informationen zur Zeit
Politisches Magazin für Konfessionslose und AtheistInnen - Nr. 3/13

Geschäft mit der Altenpflege

Die Kirchen haben das Vorbild des barmherzigen Samariters in der Rumpelkammer abgelegt

von Roland Ebert



1997 forderte das Diakonische Werk eine "Europäische Charta" für Pflegedienste, weil durch das Lohndumping anderer Träger kirchliche Sozialeinrichtungen zunehmend in Not gerieten. Es gäbe teilweise existenzgefährdende Situationen. [1] Der Wunsch blieb unerfüllt. Stattdessen näherte man sich der Konkurrenz an und fand selbst neue Wege zur kostengünstigeren Führung der sozialen Einrichtungen. Ob diese Wege den eigenen moralischen Ansprüchen entsprechen, darf bezweifelt werden.

Bis Ende des 20. Jahrhunderts gab es reichlich Zuschüsse für soziale Einrichtungen. Doch dann verschlechterte sich die Konjunktur, die Arbeitslosenzahlen stiegen und die staatlichen Einnahmen sanken. Als sich 2004 der Staat aus seinen Kann-Leistungen für die Wohlfahrtspflege langsam zurückzog und die Kirchen bei Caritas und Diakonie ihre Zuschüsse verringerten, begannen die Samariter zu rechnen. Sie fingen an, z.B. bei Kindergärten mit Firmen zu kooperieren, für Krankenhäuser Verbünde anzulegen oder Unternehmensberater ins Haus zu rufen. Wie Wolfgang Teske, Vize-Präsident im Diakonie Bundesverband, erläuterte, ging es darum "Kräfte zu bündeln". Markus Rückert, der Vorsitzende der Münchner Augustinum-Stiftung, brachte es auf den Punkt, als er meinte, die Kirchen müssten eingestehen, "dass wir eher der Wirt in der Herberge als der barmherzige Mann aus Samaria sind". Folgende Passage aus dem Focus illustriert, wie weit die Überlegungen gingen: "Warum, so fragt der Querdenker, zahlen Verschuldete nicht für die Hilfe, bei ihrer finanziellen Sanierung oder Eltern für ihre Erziehungstipps. 'Die Gratis-Barmherzigkeit für alle können wir uns nicht mehr leisten. Wohlfahrt wird sich in Zukunft auf das Drittel der Gesellschaft beschränken müssen, das wirklich bedürftig ist', so der Betriebswirt." [2]

Mittlerweile ist der Pflegemarkt zu einem der wichtigsten Wirtschaftsfaktoren des 21. Jahrhunderts geworden. In ihm arbeiteten im Jahre 2006 ca. 1,2 Millionen Menschen, während in der Autoindustrie nur 700.000 Menschen beschäftigt waren. Man erwartet eine Umsatzzunahme von 20 Milliarden Euro im Jahr 2003 auf etwa 50 Milliarden im Jahr 2050. Die heiß umkämpfte ambulante Pflege befand sich vor einigen Jahren noch zu. 46,2 % in gemeinnütziger, zu 51,9 % in privater und 1,9 % in öffentlicher Hand. Die kirchlichen Anbieter konkurrieren stark mit den privaten, die vorwiegend kleine Anbieter sind. [3]


Zwei-Klassen-Pflege

Mit dem demografischen Wandel wird in Zukunft die Zahl der Pflegebedürftigen steigen. Es werden mehr Heimplätze nötig sein. Darin sieht eine Beratungsfirma eine Chance für Investoren. Je nach Finanzkraft der späteren Insassen unterscheidet man zwischen Senioren- und Sozialimmobilien, d.h. zwischen Heimen für betuchte Bewohner und solchen für Sozialhilfeempfänger. Die Renditen für Investoren für Seniorenimmobilien lägen "zumindest in der Theorie" zwischen 6,5 und 8 %. Allerdings seien 30 bis 50 % der Bewohner Sozialhilfeempfänger. Für die Sozialimmobilien besteht das Risiko, dass im Hinblick auf die stark schrumpfenden öffentlichen Kassen zukünftig mit weniger Zuschüssen zu rechnen ist sowie mit einer Zunahme der Sozialhilfeempfänger. Die Sozialimmobilien haben gegenüber Bürobauten einen Vorteil: Die Zuschüsse fließen auch in Randbezirken.

Die Branche ist äußerst kleinteilig und lokal ausgerichtet. Für die 11.000 Pflegeheime gibt es ca. 7.000 Unternehmen. Die meisten erreichen, wie der Vermögensberater äußerte, nicht die kritische Größe für eine sichere Kapitalanlage (mehr als 500 Betten in fünf Heimen). Da somit mehr als 90 % der Heime als sehr kleine Betriebe geführt werden, ist die Auswahl für die Investoren beschränkt. Die Qualität des Betriebes hängt nicht nur von der Güte der Pflege, dem Standort oder der Beschaffenheit der Immobilie, sondern auch von der Managementfähigkeit ab. Für die Auslastung der Betten zum Beispiel muss der Betreiber ständig Kontakt mit ambulanten Pflegern, Krankenhäusern und Sozialeinrichtungen halten. [4]

Auch kirchliche Träger sind anscheinend auf besonders betuchte Patienten aus. Darauf deutet ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17.10.2007 hin, das eine zur Caritas gehörende Betreibergesellschaft von Altenheimen verpflichtete, eine bestimmte Anzahl von Heimplätzen mit Bedürftigen zu belegen. [5] Noch deutlicher ist die Warnung vor einer "Mehr-Klassen-Pflege" des Koblenzer Pflegeexperten Stefan Sell von 2009: "Wir sind auf dem schleichenden Weg zu Billig-Altenheimen für die Masse der Bevölkerung und First Class-Varianten für reichere Senioren." [6]


Kirchliche Pflegeeinrichtungen

Bereits 2007 berichtete der Spiegel, dass "kirchliche Krankenhäuser, Alten- und Pflegeheime (...) radikal auf Wirtschaftlichkeit getrimmt" werden. Der damalige Diakonie-Präsident Klaus-Dieter Kottnik räumte ein, "die beiden großen Sozialwerke der Kirchen (...) können sich den wirtschaftlichen Zwängen der Gesundheits- und Pflegebranche nicht mehr entziehen". Und ver.di NRW bestätigt, dass immer häufiger nach "kapitalistischem Muster" gewirtschaftet werde. Dazu gehörten "eigene Tarifsysteme, GmbH-Ausgründungen, Service-Gesellschaften, Lohndumping und Kürzungen aller Art". Die Oberen von Caritas und Diakonie sehen das auch, geben aber die Schuld der Pflegeversicherung, die ihre Leistungen seit 1995 nicht mehr angehoben habe. Tatsächlich hatten sich 2005 die kirchlichen Träger endgültig von den Tarifen des Öffentlichen Dienstes abgekoppelt und erhebliche Einsparungen bei Löhnen und Gehältern erzielt.

So mancher geschäftstüchtige Manager sah sich dazu verleitet, unter das Dach der Kirche zu schlüpfen. So änderte das Alfried-Krupp-Krankenhaus in Essen einfach seine Satzung, anerkannte die kirchlichen Leitlinien und mit 20.000 Euro Beitrag pro Jahr konnte es für seine 1.250 Mitarbeiter das günstigere Tarifsystem der Diakonie anwenden. Allerdings betreibt das zur Kirche konvertierte Krankenhaus eine Zwei-Klassen-Medizin: einfache Zimmer für Kassenpatienten und eine "Komfortstation" mit Minibar und Flatscreen-TV - aber ohne Kreuze am Bett - für Reiche. Wieder andere machten sich die Globalisierung zu nutze und eröffneten wie das diakonische Johanneswerk aus Bielefeld Seniorenzentren in Spanien und Griechenland. [7]


Zweifelhaftes "Vorbild" Diakonie

Die zur Diakonie gehörende Augustinum-Gruppe erreicht die "kritische Größe" von mehr als 500 Betten in mehr als fünf Heimen. Das in München beheimatete Unternehmen führte im Jahre 2006 21 Wohnstifte in allen Regionen Deutschlands mit rund 7.000 Bewohnern. Der Unternehmensbereich Wohnstifte gehört zum erfolgreichsten Segment der Gruppe, die auch Kliniken, Häuser für altersdemente Menschen sowie Schulen und Behinderteneinrichtungen führt. Im Bereich des gehobenen Wohnens - 1.400 Euro Monatsmiete für ein Ein-Zimmer-Appartment mit Benutzung der allgemein zugänglichen Einrichtungen des Heimes wie Bibliothek, Schwimmbad und Aufenthaltsräumen - liegt die Augustinum-Gruppe ganz weit vorne. Stiftung Warentest belegte Anfang 2006 die qualitative Marktführerschaft. [8]

Vorstandsvorsitzender Markus Rückert, ein promovierter Theologe und Betriebswirt, forderte für soziale Unternehmen eine stärkere Orientierung am Markt. Auch ein konfessionelles Krankenhaus müsse Gewinne erzielen, wird er vom Evangelischen Pressedienst zitiert. [9] Sein Unternehmen wurde zum Vorbild beim Sozialabbau für die kirchlichen Mitarbeiter. 1998, als Rückert Verbandschef der Diakonie-Arbeitgeber war, führte er in einem vertraulichen Rundschreiben an seine Mitglieder aus, dass wegen der Brisanz der Verhandlungen aus den Diakoniekommissionen "keine Informationen nach draußen" gelangen dürften. Eine Übernahme des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst komme "auf keinen Fall". [10] Als im September 2011 ver.di das eigene Arbeitsrecht der kirchlichen Sozialkonzerne in Frage stellte, äußerte Rückert, ein Ende des Dritten Weges wäre "ein Kulturverlust". Es müsse mehr Bereiche geben, "wo Konflikte im Diskurs gelöst werden und nicht in der Konfrontation". Allerdings räumte er auch ein, dass die diakonische Realität oft anders aussehe und warnte davor, die eigenen Grundsätze auszuhöhlen. [11]

Doch es geht noch billiger: Als Ende 2004 die Stadt München in Zusammenarbeit mit der Arbeitsagentur die Zahl der Ein-Euro-Jobs verdoppeln wollte, gab es auch Angebote im Pflegehilfsbereich des von Rückert geleiteten Augustinum-Stifts. Für 1,25 Euro Aufwandsentschädigung je Arbeitsstunde dürften Sozialhilfeempfänger gemeinnützige Arbeit leisten. Der DGB-Chef warnte vor einem Missbrauch der öffentlich geförderten Plätze zur Lösung von Finanz- und Beschäftigungsproblemen der Träger. [12] Somit unterblieb die Neuerung.


Kampagne der Kirchen

2009 rief der Koblenzer Sozialexperte Stefan Sell bei einem Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst die Kirchen und Wohlfahrtsverbände dazu auf, mit einer großen gesellschaftlichen Kampagne auf die Unterfinanzierung der Pflege aufmerksam zu machen. [13] Und die Wohlfahrtsverbände folgten dem Aufruf. Die Diakonie in Baden-Württemberg sah die ambulante Pflege von Alten in Gefahr, da hierfür die finanziellen Mittel nicht ausreichten. Wegen der chronischen Unterfinanzierung durch die Kassen könnten die kirchlich-gemeinnützigen Sozialstationen nur durch Zuschüsse von Fördervereinen und Kirchengemeinden überleben. [14] Die Caritas in München ging noch weiter: Weil die Caritas immer mehr Eigenmittel in die ambulante Pflege stecken müsse, schloss Caritas-Finanzvorstand Klaus Weißbach im Juli 2012 gegenüber der Süddeutschen Zeitung nicht aus, dass sich die Caritas aus diesem Bereich zurückziehen werde. Die Personalkosten seien von den Kostenträgern nicht ausreichend finanziert. Und was die Pflegesätze in den Altenheimen angehe, würden die tariflichen Erhöhungen der Lohnkosten von den Kostenträgern nicht automatisch übernommen. [15]


Lohndumping bei den Pflegekräften

Die geringe Wertschätzung der Altenpflegehelferinnen wurde im Sommer 2012 deutlich, als die Diakonie in Rheinland-Westfalen-Lippe neue eingestellte Kräfte in eine neuere, niedrigere Entgeldstufe eingruppierte und den bereits angestellten eine Gehaltserhöhung verweigerte. Gerechtfertigt wurden die Kürzungen durch den zu geringen Gehaltsabstand zwischen den Helferinnen und den qualifizierten Fachkräften sowie dem Kostendruck aus der Privatwirtschaft. Dieses Vorgehen widerspricht den Forderungen der Diakonie nach einer höheren gesellschaftlichen Anerkennung der Pflege. Die Betroffenen konnten sich nicht gegen diese Herabstufung wehren, da ihnen nach kirchlichem Arbeitsrecht ein Streikrecht verwehrt ist. [16]

Auch bei der Caritas in Baden-Württemberg besteht das Bestreben, die niederen Lohngruppen von Tariferhöhungen auszuschließen, die sich 2012 an den Abschluss von ver.di orientierten. Mitarbeitervertreter Schwendele empörte sich, es sei "ein eklatanter Widerspruch, sich einerseits für die Armen und Schwachen zu engagieren, aber andererseits zuzulassen, dass die sowieso mit 1.500 bis maximal 1.850 Euro brutto gering verdienenden Pflegehelfer, hauswirtschaftlichen Hilfs- und Reinigungskräfte leer ausgehen sollen - wie bereits in der letzten Runde". [17]

Dieses Vorgehen der Diakonie in NRW ist schwer verständlich, da nach einer Studie der Universität Duisburg-Essen (Institut Arbeit und Qualifikation) ein Engpass in der Pflege zu erwarten ist. Für den Zeitraum von 1999 bis 2013 stellte die Soziale Pflegeversicherung einen Anstieg der ambulant oder stationär versorgten Menschen um 44,5 % fest. Das Personal nahm zwar um mehr als die Hälfte zu, doch die vor allem bei Teilzeitbeschäftigten und Minijobs, hingegen kaum bei Vollzeitkräften. Auf Vollzeitkräfte umgerechnet reduzierte sich der Zuwachs auf rund 35 %. [18]

Auch die Bundesanstalt für Arbeit spricht von einem sich verschärfenden Fachkräftemangel in der Altenpflege bis 2016. Der Mangel bezieht sich vor allem auf die examinierten Altenpflegerinnen. Man will vor allem einfache Pflegekräfte weiterbilden und Fachkräfte aus dem Ausland anwerben. [19] Die Anwerbung aus dem Ausland ist nicht in jedem Falle die richtige Methode, weil damit der eventuelle Notstand in den Herkunftsländern verstärkt wird.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung setzt auf mehr ehrenamtlichen Einsatz mit pauschalen Aufwandsentschädigungen.

Weil die Leistungen der Pflegeversicherung nicht reichen, ist der finanzielle Eigenanteil der Pflegebedürftigen in den letzten Jahren immer mehr gestiegen. "Das ursprüngliche Ziel der Pflegeversicherung, dass ältere Menschen nicht mehr auf Sozialhilfe angewiesen sind, wird immer weniger erreicht. (...) Insbesondere Heimbewohner in der (höchsten!) Pflegestufe 3 seien immer häufiger auf Sozialhilfe angewiesen, da sie den durchschnittlichen Eigenanteil der Pflege, Unterkunft und Versorgung von rund 1.800 Euro im Monat nicht aufbringen können. (...) In manchen Heimen beziehen 40 Prozent der Bewohner Sozialhilfe." [20]


Was ist von der Politik zu erwarten?

Zur Bundestagswahl im September 2013 erklärten die Parteien in ihren Programmen, etwas für die Senioren tun zu wollen. Alle im Bundestag vertretenen Parteien wollen mehr Geld ausgeben, aber in unterschiedlichen Höhen. Es sind Beträge zwischen einer und fünf Milliarden Euro vorgesehen. Am weitesten mit ihren Forderungen ging die Linke, die das bestehende Teilkasko-Prinzip in der Pflegeversicherung aufheben will und forderte, dass sie alle nötigen Leistungen übernehmen solle. Doch schon für die Wahl 2009 sind gut klingende Forderungen aufgestellt worden, aber nur wenige wurden umgesetzt. [21] Was wird in der nächsten Legislaturperiode geschehen? Dafür ein Beispiel: Am 29. Juli 2012 beschloss der Bundestag ein Pflegeneuausrichtungsgesetz und lobte es über den grünen Klee. Der Kritiker Claus Fussek merkte hierzu an. Seit der 1995 gesetzlich verabschiedeten Pflegeversicherung doktoren wir an dem System herum. "Es ist nun wirklich alles geschrieben über fehlendes Personal oder mangelnde Qualität der Heime. Das Problem ist offensichtlich, aber es fehlt ein gesellschaftlicher Druck, um hier Verbesserungen zu erreichen." "Die Hauptverantwortung für die unbefriedigte Pflegesituation trägt zunächst nicht die Politik. Die tragen wir, die wir dies seit Jahren schönreden, die Probleme bagatellisieren und leugnen." [22]


Roland Ebert ist ständiger Mitarbeiter der MIZ. In Heft 2/13 schrieb er über Islamunterricht als Mittel zur Integration.


Anmerkungen

[1] stg: Kirche rügt Lohndumping, in: Frankfurter Rundschau vom 14.10.1997.

[2] Susanne Wittlich: Samariter lernen Rechnen, in: Focus vom 20.12.2004.

[3] Anke Brillen: Geldsegen für die Diakonie, in: Handelsblatt vom 23.8.2006.

[4] pso: Pflegeheime als Chancen für Investoren" in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 30.8.2013.

[5] Az:BvR1095-Beschluss, 17.10.2 007. Vgl. Kirchliche Pflegeheime müssen Bedürftige nehmen, in: Handelsblatt vom 14.11.2007.

[6] Sozialexperte warnt vor Mehr-Klassen-Pflege, in: epd vom 24.7.2 009. 
http:// www.epd.de/west/west_index_66811.html (Zugriff vom 24.7.2009).

[7] Peter Wensierski: Heuschrecken unterm Kreuz, in: Spiegel vom 18.6.2007.

[8] Augustinum-Gruppe steigerte wiederum den Ertrag, in: Humanistischer Pressedienst vom 17.8.2006; hpd.aktuell.de/node/48.

[9] "Diakonie muss sich am Markt orientieren", in: epd vom 12.10.2006.

[10] Kirche knallhart, in: Spiegel vom 28.9.1998.

[11] Matthias Drobinski: Knallharte Samariter, in: Süddeutsche Zeitung vom 28.9.2011.

[12] Sven Loerzer: Stadt will Ein-Euro-Jobs verdoppeln, in: Süddeutsche Zeitung vom 6.12.2004.

[13] Sozialexperte warnt vor Mehr-Klassen-Pflege, in: epd vom 24.7.2 009. 
http://www.epd.de/west/west_index_66811.html (Zugriff vom 24.7.2009).

[14] Diakonie schlägt Alarm: Ambulante Pflege in Gefahr, in: Südkurier vom 6.9.2013.

[15] LOE: Caritas klagt über hohe Pflegekosten, in: Süddeutsche Zeitung vom 20.7.2012.

[16] Maximilian Plück / Gerhard Voogt: Diakonie kürzt Löhne für Pflegehelfer, in: Rhein-Pfalz vom 4.8.2012.

[17] Heinz Siebold: Beschäftigte protestieren gegen Lohnpolitik, in: Badische Zeitung vom 27.8.2012.

[18] Ulrich Koch: Institut der Uni Duisburg-Essen warnt vor Pflegenotstand, in: Der Westen vom 3.4.2013.

[19] Birgit Marschall: Bis 2016 fehlen 40.000 Pflegekräfte, in: Rhein-Pfalz vom 14.9.2013.

[20] Eva Quadbeck: Pflegebedürftige müssen mehr zahlen, in: PR vom 16.8.2013.

[21] Andreas Mihm: Für die Pflege wollen alle Parteien mehr Geld ausgeben, in: FAZ vom 12.9.2013.

[22] Silvia Ottow: Lohndumping, Betrug und Skandale. Kritiker Claus Fussek über schlechte Pflege..., in: Neues Deutschland vom 30.7.2012.

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Quelle:
MIZ - Materialien und Informationen zur Zeit
Nr. 3/13, S. 37-42, 42. Jahrgang
Herausgeber: Internationaler Bund der Konfessionslosen
und Atheisten (IBKA e.V.), Postfach 1745, 58017 Hagen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 25. Dezember 2013